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Zusammenhalt stärken. Zukunft fördern. Wir wollen anstiften. Zu Zuversicht, zu Zukunft, zu Zusammenhalt. Deshalb wurde die Rittal Foundation ge- gründet. Weil wir Verantwortung leben, Zeichen setzen und Not lindern wollen. Weil wir die Verantwortung für unser Umfeld ernst nehmen. Die Rittal Foundation unterstützt insgesamt 144 Förderprojekte in den Bereichen Bildung und Erziehung, Diakonie und Soziales, Kultur und Wissenschaft und Umwelt. Dabei konzentrieren wir uns auf Projekte in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Unternehmensstandorten. Dies ermöglicht es, die gesellschaftliche Entwicklung im eigenen Umfeld mitzugestalten und das Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Mehr erfahren unter www.rittal-foundation.de BILDUNG & ERZIEHUNG DIAKONIE & SOZIALES KULTUR & WISSENSCHAFT UMWELT : O T O F 2 Wohlstand für Alle: 70 Jahre Währungsreform
Editorial Im Spannungsfeld der Zukunft Die Zeiten sind unübersichtlicher ge- worden. Was einst klar schien, ver- schwimmt. Der freie Handel galt als Garant für Wohlstand – inzwischen fürchten viele, er mache uns abhängig. Märkte sollten Wohlstand schaffen – jetzt werden sie als Bedrohung empfunden. Globalisierung ver- sprach Fortschritt – inzwischen klingt das Wort oft nach Kontrollverlust. Drei Begriffe stehen im Zentrum der Dis- kussion: Freiheit, Macht und Handel. Sie sind nicht nur Schlagworte, sondern mar- kieren ein Spannungsfeld, in dem sich unse- re Zukunft entscheidet. Wie viel wirtschaft- liche Freiheit über Grenzen hinweg können wir uns leisten, ohne unsere politische Sou- veränität zu gefährden? Welche Macht brau- chen wir, um in einer multipolaren Welt zu bestehen? Wie gestaltet sich der Handel, dass er weiter Wohlstand für alle Länder schafft, und welche Regeln brauchen wir? Und wie bestehen wir die Handelsrivalitä- ten, die den Markt aushebeln? Diese Fragen sind nicht neu. Schon Lud- wig Erhard rang mit dem Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, von Markt und Staat. Seine Soziale Marktwirtschaft war der Versuch, wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlicher Stabilität zu verbin- den. Heute stehen wir vor Herausforderun- gen, die uns oft größer erscheinen als der Wiederaufbau eines durch Krieg zerstörten Deutschlands. Prof. Dr. h. c. mult. Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard- Stiftung. 1953 veröffentlichte der damalige Wirt- schaftsminister Ludwig Erhard ein Buch. „Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt“ begann mit den Worten: „Der Außenhandel bedeutet für uns mehr als bloße Ziffern. Er ist zugleich ein Zeugnis unserer Bereitschaft und Fähigkeit zu harmonischer Zusammen- arbeit mit der ganzen Welt.“ Das war damals das Ziel – und es sollte es auch heute sein. Allerdings, Geschichte wie- derholt sich nicht, doch Muster sind erkenn- bar. Während die Koreakrise damals die Welt- ordnung erschütterte, hatte Deutschland ein sicherheitspolitisches Defizit, konnte aber gerade dadurch seine wirtschaftliche Stärke entfalten, weil es gefordert war, aktiv zum Welthandel beizutragen. Heute fordert der Ukraine-Krieg Europa. Anpassungsfähigkeit ist entscheidend – hin zu einer neuen Balance zwischen Offenheit und Sicherheit, zwischen Wettbewerb und Kooperation, zwischen dem Verfolgen nationaler Interessen und globaler Verantwortung. Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat Autoren mit großer Expertise und Erfahrungen gebe- ten, ganz unterschiedliche Aspekte des be- schriebenen Spannungsfeldes zu beleuchten. Ich hoffe, die Lektüre gibt Ihnen neue Infor- mationen, aber auch Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, unsere freiheitliche Wirt- schaftsordnung, die auch in Zukunft sowohl Wohlstand als auch die Sicherheit unseres Landes gewährleisten kann. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 3 I H C O K K R D Y B S O T O F - E K D : O T O F , S E G A M I Y T T E G / O T O F F Z : L E T I T
Inhalt IMPRESSUM „Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.“; Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung in der Holderstock Media GmbH, München Herausgeber Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. Johanniterstr. 8, 53113 Bonn Redaktion Salvatore Genovese Dr. Patrick Opdenhövel (v.i.S.d.P) (Adresse wie Hrsg.) Schlussredaktion Renate Haen Bild, Grafik, Produktion, Chef vom Dienst Katja Hösli, Dagmar Jaekel, Astrid Larsen, Christine Schille Verlag Holderstock Media GmbH, Seidlstr. 26, 80335 München Geschäftsführung Marion Lummer, Sonja Röner, Dr. Frank-B. Werner Anzeigen Belinda Lohse (verantwortlich, Adresse wie Verlag) Tel. 089/24 41 80-266; belinda.lohse@holderstock-media.de Druck be1druckt GmbH Emmericher Straße 10 90411 Nürnberg Namensbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. © 2025 für alle Beiträge bei der Holderstock Media GmbH. Nachdruck (auch auszugs weise) nur mit Genehmigung des Verlags Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 3 Bayerisches Pressegesetz Gesellschafter der Holderstock Media GmbH, München: Entwurf Partner AG, 3 6 10 13 14 16 20 22 24 Webergasse 21, CH-9000 St. Gallen (Verwal- 30 tungsrat Pascal Koch, Rechtsanwalt, St. Gallen), Marion Lummer, Sonja Röner (beide Anschrift wie Verlag) 4 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. Roland Koch — Editorial Die Aufgabe der Stunde: Frustrierte Kräfte wieder neu wecken Friedrich Merz Ordnungspolitik als Kompass – Deutschlands Verantwortung für die Welt David McAllister Offene Märkte. Warum die EU an der regelgebundenen Politik festhalten muss Zitate Zeitgenössische und historische Worte zu Freiheit. Macht. Handel. Veronika Grimm Die Welt dreht sich ohne Rück sicht weiter – Europa muss handlungsfähig bleiben Grafiken Wie Deutschland mit der Welt verflochten ist Nicolaus Heinen Der Euro überlebt langfristig nur, wenn Leistung wieder zählt Ulrich Blum Politiker neigen zu vielfältigen Eingriffen in den Markt. Eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft wäre besser Harold James und Markus Brunnermeier im Gespräch mit Ursula Weidenfeld Kann sich Europa noch auf die Vereinigten Staaten verlassen? Ein Nationalökonom und ein Historiker mit Einsichten und Einschätzungen Luise Hölscher Eine neue Digitalpolitik muss jetzt in Europa Handlungsfä higkeit schaffen 32 36 38 40 42 44 46 48 50 Stefan Kolev Die Jungen denken ans Auswandern. Die Gesellschaft sollte das zu Reformen anspornen Kristina Sinemus Deutschland kann Künstliche Intelligenz. Jetzt muss es nur noch wollen Rafael Laguna de la Vera und Thomas Ramge Pessimisten reden den Innovationsstandort Deutschland schlecht, dabei kann er sich durchaus sehen lassen Hildegard Müller Hohe Stromkosten und Mikroregulierung machen dem deutschen Auto mobilbau das Leben schwer. Es braucht Reformen Volker Wieland Solange die heimische private Ersparnis der USA nicht ausreicht, ändern Zölle nichts Grafiken Dienstleistungsbilanz, Kapi talverkehr, Handelsströme – Mythen und Fakten Roland Koch Nach der Zeitenwende: Mit Verteidigung die Wirtschaft stärken Sarna Röser Wirtschaftlicher Erfolg entsteht heute nur in globalen Netzwerken Ulrich Schlie Vor dem Hintergrund drama tisch wachsender Spannungen braucht es den Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland mehr denn je
Für bessere Gespräche am Frühstückstisch Zeit, das Handy auch mal abzulegen. Zum Beispiel hier. REAL LIFE Leb im Jetzt statt im Netz
Deutschlands Verantwortung für freie Märkte – Ordnungspolitik als Kompass Deutschland sei eine beispiellose Erfolgsgeschichte, resümiert Friedrich Merz. Die Bundesrepublik habe über viele Jahrzehnte den Beweis erbracht, dass eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf Freiheit ausgerichtet ist, Wohlstand und Zukunft für alle schafft L udwig Erhard schrieb einst: „Je freier die Wirtschaft, umso so- zialer ist sie auch.“ Dieser Satz hat nichts von seiner Gültigkeit ver- loren, aber an Dringlichkeit gewon- nen. Wir müssen heute konstatie- ren, dass unsere Wirtschaft sich in einer ausgeprägten und dauerhaften Strukturschwäche befindet – auch weil wir marktwirtschaftliche Prin- zipien in der Vergangenheit immer mehr außer Acht gelassen haben. Gleichzeitig stehen wir vor der his- torischen Aufgabe, unsere Freiheit und den Frieden in Deutschland und Europa unter neuen Bedingungen zu sichern. Wir erleben eine geopolitische Neuordnung der Welt und sind ge- fordert, ihr mit Gestaltungskraft zu begegnen. Es liegt nun in der geteil- ten Verantwortung von Politik, Wirt- schaft und Gesellschaft, Deutsch- land zu neuer Stärke zu führen. Die Bundesregierung stellt dafür die Weichen – auch indem wir den wirt- schaftspolitischen Kompass wieder an den bewährten Prinzipien der So- zialen Marktwirtschaft ausrichten. Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Gute und vernünftige Wirtschaftspo- litik beginnt mit klaren Spielregeln für fairen Wettbewerb auf freien Märkten und mit Verlässlichkeit im Regierungshandeln. Diese von Wal- ter Eucken formulierten ordnungs- politischen Prinzipien der Sozialen kratie wirksam zurück, weil wir Bü- rokratieabbau nicht als Entrechtung verstehen, sondern als notwendige Wachstumsbedingung. Wir verste- hen staatliche Subventionen nicht als neues Normal, sondern als in Zeit und Umfang zu begrenzende Ausnahme, die einem klaren Zweck folgen muss: bessere Rahmenbedin- gungen für private Investitionen. Wir machen Finanzpolitik mit dem Ziel, dass sie marktwirtschaftlich motivieren soll. Deutschland muss international eine Stimme sein für freie Märkte Eine Rückkehr Deutschlands zu ord- nungspolitischen Prinzipien wird auch international Vorbildwirkung haben. Gerade in einer Zeit, in der sich internationale Märkte neu an politischen Machtachsen ausrich- ten, in der protektionistische Reflexe und industriepolitische Detailsteue- rung zusehends das Regierungshan- deln prägen, braucht es Staaten, die an Prinzipien festhalten und sich positionieren: Für Offenheit statt Abschottung, für Regeln statt Will- kür, für Fairness statt Machtpolitik. Die ökonomische Entwicklung der Welt in den vergangenen Jahrzehn- ten hat bewiesen: Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, er steigert vielmehr unser aller Wohlstand. Autarkie ist insofern keine adäquate Antwort auf geopolitische Unsicher- heit und machtpolitisches Kräfte- messen. Im Gegenteil: Autarki sche Friedrich Merz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der Ludwig- Erhard-Stiftung. Marktwirtschaft müssen für uns wieder handlungsleitend werden. Denn Innovation und Wohlstand entstehen, wo der Staat nicht selbst Marktteilnehmer ist, sondern sich darauf beschränkt, einen Rahmen für wirtschaftliches Handeln und funktionierende Märkte zu stellen. Für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung heißt das: Wir wol- len die mitunter schwelende Kultur des staatlichen Misstrauens gegen die Privatwirtschaft und die Bür- gerinnen und Bürger beenden. Wir handeln im Vertrauen auf die Inno- vationskraft der Marktwirtschaft und auf die Aufrichtigkeit der Wirt- schaftsteilnehmer. Wir bauen Büro- 6 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. R E L A H T N E M L E D N R E B / S S E R P O T O F - R E L S I E G / E C N A I L L A E R U T C I P A P D : O T O F
Bestrebungen unterminieren die Innovationskraft und Effizienz, die aus Wettbewerb und globaler Ar beits teilung entstehen. Die Europäische Union gibt uns starken Rückhalt bei der Aufgabe, freie Märkte zu erhalten – und da mit Prosperität, Freiheit und Frie den in Europa. Das heißt aber, dass es zur Priorität der EU werden muss, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch offenen Handel, technologischen Fortschritt und solide Haushalte zu sichern. Deutschland kann und muss hier Führung übernehmen: Durch eine konsequente Durchset zung des Wettbewerbsrechts, soli de Haushaltspolitik, eine Stärkung des Binnenmarkts und durch die Be wahrung der Arbeitnehmerfreizü gigkeit und der Kapitalverkehrsfrei heit. Auch im Kreis der G7 und G20 muss Deutschland die Stimme für freie und faire Märkte sein. Resilienz entsteht im Schulter- schluss von Staat und Wirtschaft Gleichzeitig gilt: Unsere Freiheit als Land und als Volkswirtschaft setzt wirtschaftliche Resilienz, strategi sche Souveränität und effektiven Klimaschutz voraus. Einseitige Ab hängigkeiten bedeuten ein Risiko, das wir erkennen und beenden müs sen – wenn möglich im Rahmen un serer Partnerschaften in EU und G7, vor allem aber: im Schulterschluss von Staat und Unternehmen. Stra tegische Investitionen – etwa in die Energieinfrastruktur oder in die di gitale Souveränität – sind Teil der staatlichen Verantwortung in diesen Zeiten geopolitischer Neuordnung. Mit dem Sondervermögen für In frastruktur und Klimaneutralität haben wir als Bundesregierung Mit tel dafür zur Hand. Diese Mittel müs sen wir in den nächsten Jahren klug einsetzen, das heißt: orientiert an den Prinzipien der Sozialen Markt wirtschaft. Wir sehen gegenwärtig, dass die Herausforderungen und Krisen der Gegenwart herangezo gen werden, um mancherorts eine neue Staatswirtschaft zu rechtfer tigen. Aber die Idee einer „trans formierenden Industriepolitik“, die zunehmend alle Wirtschaftsberei che umfasst, läuft Gefahr, die Prin zipien der Sozialen Marktwirtschaft über Bord zu werfen. Ökonomisch vernünftige Resi lienzpolitik beginnt mit dem ord nungspolitischen Grundwissen: Ein starker Staat entsteht nicht durch Einmischung, sondern durch Ver lässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Für die Praxis der Gegenwart heißt das konkret zum Beispiel: Der Staat hat die Aufgabe, Digitalisierung zu fördern, aber er muss dabei auf in Ein starker Staat entsteht durch Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit novationsfreundliche Regulierung setzen, die Marktsignale nutzt – statt den Regulierungsapparat auf immer neue Felder auszudehnen. Der Staat hat die Aufgabe, Klimaschutz zu or ganisieren, aber er muss dabei auf Technologieoffenheit und markt wirtschaftliche Instrumente setzen statt auf kleinteilige Ge und Verbo te. Subventionen, zum Beispiel für den Ausbau erneuerbarer Energien, sollte er nur zeitlich befristet und in klar begrenzten Anwendungsfällen einsetzen. Wer glaubt, dass mit mehr Staat automatisch mehr Sicherheit, Ge rechtigkeit oder Nachhaltigkeit entstehen, liegt falsch. Widerlegen werden wir diesen Glauben aber nur dann, wenn wir die freien Märkte ihre Wirkungskraft entfalten lassen und die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen für alle einlöst. Wir können ein neues Kapitel deut- scher Erfolgsgeschichte schreiben Es ist meine feste Überzeugung, dass Deutschland und das geeinte Euro pa den Herausforderungen der neu en Epoche gewachsen sind, an deren Schwelle wir stehen. Wir können die neue weltpolitische Ordnung in un serem Sinne und damit im Sinne der Freiheit mitgestalten. Aber die Vor aussetzung dafür ist, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Die So ziale Marktwirtschaft als Freiheits und Gerechtigkeitsordnung gehört wesentlich dazu: weil sie auf den einzelnen Menschen mit all seiner Schaffenskraft, Kreativität und Be fähigung zur Freiheit setzt. Eine Bundesregierung, die ihre Verantwortung für Deutschland annimmt, muss mit ordnungspoli tischen Weichenstellungen neues Vertrauen in die Zukunftskraft der Sozialen Marktwirtschaft stiften. Ordnungspolitik ist unser verläss lichster wirtschaftspolitischer Kom pass in unruhigen Zeiten. Wenn Poli tik und Wirtschaft in dieser Über zeugung und im Wissen um die ge teilte Verantwortung für Deutsch land und Europa ihre Schritte gehen, können wir die deutsche Erfolgs geschichte weiterschreiben. Wir können Impulsgeber werden für wirtschaftliche Vernunft in einer sich neu sortierenden Welt und Sta bilitätsanker sein für ein freies Eu ropa. Wir schulden es nicht zuletzt der jungen Generation in Deutsch land und Europa, dass Ludwig Er hards geflügeltes Wort vom „Wohl stand für Alle“ in ihren Ohren wie der wie ein verlässliches Zukunfts versprechen klingt. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 7
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Freier Handel, starkes Europa Die transatlantische Partnerschaft lebe von Dialog und Fairness, resümiert David McAllister. Deshalb müsse ein Null-Prozent-Zoll das langfristige Ziel der handelspolitischen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bleiben D er Wohlstand der Europäi- schen Union ist das Ergebnis offener Märkte und gemein- samer Regeln. Freiheit im Handel hat das vereinte Europa nicht nur wirtschaftlich gestärkt, sondern auch politisch geeint. Der ehemali- ge US-Präsident Ronald Reagan, ein entschiedener Befürworter des frei- en Handels zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, brachte dies 1983 prägnant auf den Punkt: „Trade is an economic alliance that benefits both countries. There are no losers, only winners. And trade helps strengthen the free world.“ Freier Handel ist also weit mehr als ein ökonomisches Konzept – er ist ein Versprechen von Wachstum und Sta- bilität sowie ein Garant für Frieden. Auch aus diesem Grund gehen der Erfolg der Europäischen Union als Friedensprojekt und als internatio- nale Handelsmacht Hand in Hand. Die EU ist für rund 16 Prozent des weltweiten Waren- und Dienstleis- tungsverkehrs verantwortlich und hat mehr als 40 Handels- und Part- nerschaftsabkommen abgeschlos- sen, die zusammen über 70 Länder und Regionen umfassen. In Zeiten geopolitischer Spannungen sind es genau diese Vereinbarungen, die neue Märkte erschließen, Lieferket- ten widerstandsfähiger machen und Europas Souveränität stärken. Allerdings gerät diese Grundlage unseres Welthandels zunehmend unter Druck. Das internationale Um- feld ist volatiler geworden, und ins- besondere autoritäre Staaten nutzen David McAllister MdEP ist Vorsitzender des Aus- wärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament und war von 2010 bis 2013 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. wirtschaftliche Abhängigkeiten zu- nehmend als geopolitisches Druck- mittel. Auch handelspolitischer Isolationismus erlebt einen Auf- schwung. Dabei kennen wir die fa- talen Folgen, die ein Rückzug hinter Zollmauern hat, aus der Geschichte nur allzu gut: Mit dem Smoot Hawley Tariff Act von 1930 erhoben die Ver- einigten Staaten drastisch höhe- re Importzölle auf viele Industrie- und Agrarprodukte. Das löste eine Welle von Gegenzöllen aus, die den Welthandel um etwa 65 Prozent ein- brechen ließen. Die amerikanischen Exporte schrumpften in kurzer Zeit von sieben auf rund 2,5 Milliarden Dollar, und der internationale Han- del kam praktisch zum Erliegen. Diese historische Entwicklung soll- te uns in der Debatte um die Zukunft des Freihandels leiten. Werden alte Fehler wiederholt? Ausgerechnet die amerikanische Handelspolitik droht gegenwär- tig alte Fehler zu wiederholen. Wa- shington hat die Zölle auf viele eu- ropäische Produkte drastisch erhöht und sogar mit Tarifen von 30 Pro- zent gedroht. Nach langen Verhand- lungen liegt der Zollsatz zwar nun pauschal bei 15 Prozent, doch selbst dieses Niveau belastet exportori- entierte Branchen wie Automobil, Maschinenbau und Chemieindus- trie mit Milliardenkosten. Niemand profitiert von Zöllen. Die transatlan- tische Partnerschaft lebt von Dialog und Fairness – auch deshalb muss ein Null-Prozent-Zoll das Ziel unse- rer langfristigen Verhandlungen mit der US-Administration bleiben. Um das zu erreichen, setzt die EU auf Deeskalation. Brüssel und Wa- shington haben einen temporären Rahmen vereinbart, der Zölle auf strategische Güter wie Flugzeugtei- le, bestimmte Chemikalien oder ge- nerische Arzneimittel auf den WTO- Satz beschränkt. Im Gegenzug baut die EU ihre Industriezölle ab, erhöht Energie- und Technologie importe aus den USA und fördert Investiti- onen europäischer Unternehmen in 10 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. R E T S I L L A C M D V A D E S S E R P I : O T O F
Amerika. Dieser Kompromiss ver- hindert zwar eine Eskalation, er- setzt aber keine dauerhafte Lösung. Es braucht Dialog auf Augenhöhe, den Abbau technischer Handels- hemmnisse und einen fairen Inter- essenausgleich. Unser langfristiges Angebot bleiben Null-Prozent-Zölle für alle Industrieprodukte auf bei- den Seiten des Atlantiks. Zugleich sollte Europa seine Inter- essen jedoch auch gegenüber un- lauteren Handelspraktiken der USA wirksam verteidigen. Mit Instru- menten wie dem Anti-Coercion-Me- chanismus, moderner Importüber- wachung und WTO-konformen Ge- genmaßnahmen verfügen wir über ein wachsendes Repertoire zum Schutz unserer Märkte. Die Welthan- delsorganisation (WTO) muss um- fassend weiterentwickelt werden – insbesondere durch eine Reform des Streitbeilegungsmechanismus. Strategische Handelspolitik Die Europäische Union darf sich nicht allein auf Abwehrmaßnah- men beschränken, sondern muss zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und durch neue Handels- und Rohstoffpartnerschaften welt- weit zusätzliche Märkte erschlie- ßen. Genau darin liegt der zentrale Pfeiler einer zukunftsfähigen euro- päischen Handelspolitik. Wenn wir die Verwundbarkeit durch einseiti- ge Abhängigkeiten verringern wol- len, brauchen wir eine strategische Handelspolitik, die den gegenseiti- gen Zugang zu offenen Märkten er- leichtert, die Versorgungssicherheit stärkt und Abhängigkeiten von ein- zelnen Akteuren verringert. Freihandel ist mehr als ein öko- nomisches Instrument. Er ist eine politische Entscheidung für Offen- heit, Kooperation und gegenseiti- ges Vertrauen. Politisch ausverhan- delte Abkommen wie mit den Mer- cosur-Staaten müssen nun endlich ratifiziert werden. Freihandel ist mehr als eine ökonomi- sches Instrument. Er ist eine Entschei- dung für Offenheit, Kooperation und gegenseitiges Vertrauen Das Mercosur-Abkommen baut einen Großteil existierender Zölle ab und eröffnet unseren Industri- en neue Chancen auf einem Markt mit über 260 Millionen Menschen. Zugleich sind Schutzmechanismen vorgesehen, die bei plötzlichen Marktverwerfungen greifen kön- nen. Das modernisierte Abkommen mit Mexiko senkt Zölle, erleichtert den Zugang für kleine und mitt- lere Unternehmen und verankert verbindliche Nachhaltigkeitsstan- dards. Beide Abkommen sind ein strategischer Gewinn für Europa. Sie erweitern unsere Absatzmärkte, verringern unsere Abhängigkeit von China und sichern europäische Stan- dards weltweit. Netz neuer Partnerschaften Die Abkommen mit Chile und Ke- nia müssen zügig abgeschlossen werden. Auch die Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Australi- en und Thailand verdienen neuen Schwung. Ein Netz neuer Partner- schaften in Süd- und Südostasien, Afrika und im Nahen Osten erhöht die Resilienz unserer Unternehmen, sichert die Versorgung mit Rohstof- fen und Schlüsseltechnologien und stärkt Europas Rolle als globale Ord- nungsmacht im Handel. Entscheidend ist, dass sich un- sere künftigen Handelsabkommen auf das Wesentliche konzentrieren und nicht durch sachfremde The- men überfrachtet und dadurch ver- zögert werden. Sie sollten vorran- gig als „EU-only-Abkommen“ ver- handelt werden, um sie schneller abzuschließen. Statt kleinteiliger Zusatzforderungen braucht es Lö- sungen, die wirtschaftliche Offen- heit mit europäischem Gestaltungs- anspruch verbinden. Auch ein ver- besserter Zugang zu ausländischen digitalen Märkten und eine stärke- re Interoperabilität gehören auf die Agenda. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 11
Doch die Diversifizierung un- serer Handelsbeziehungen allein ge- nügt nicht. Entscheidend ist, dass Europa im Inneren die Kraft entfal- tet, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Drei Jahrzehnte nach Ein- führung des Binnenmarkts ist die- ser noch immer nicht vollendet. Die digitalen Infrastrukturen sind zer- splittert, Verwaltungsverfahren un- terscheiden sich von Land zu Land, die Energie- und Kapitalmärkte bleiben fragmentiert. Solange diese Barrieren bestehen, bleibt das vol- le Potenzial Europas ungenutzt. Es braucht einen neuen Aufbruch für Wettbewerbsfähigkeit. Keine neuen Mauern errichten Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für eine neue Wettbewerbsagenda die Richtung gewiesen: milliardenschwere In- vestitionen in Forschung und Inno- vation, bessere Rahmenbedingun- gen für Unternehmensgründungen sowie höhere Anteile erneuerbarer Energien. Wenn es gelingt, diese In- itiativen in einen digital vernetzten Binnenmarkt einzubetten, der Ener- gie-, Verteidigungs- und Finanzströ- me verbindet, entsteht das Funda- ment für eine Wirtschaft, die nicht nur robust, sondern auch dynamisch ist. So wird aus Europa ein Standort, der globale Maßstäbe setzt – und nicht nur auf Veränderungen re- agiert, sondern sie selbst gestaltet. Darauf auf bauend braucht es eine Industrie- und Handelspolitik, die Innovationen fördert und kei- ne neuen Mauern errichtet. Strate- gische Branchen verdienen Unter- stützung, doch diese muss zielge- richtet und zeitlich begrenzt blei- ben. Dauerhafte Subventionen oder protektionistische Reflexe würden am Ende mehr schaden als nützen. Klima- und Umweltgesetze dürfen die Wettbewerbsfähigkeit nicht er- sticken, sondern müssen so ausge- staltet sein, dass sie ökologischen Fortschritt und unternehmerische Dynamik miteinander verbinden. Drei Jahrzehnte nach Einführung des Binnenmarkts ist dieser noch immer nicht voll endet. Es braucht einen neuen Aufbruch für Wett bewerbsfähigkeit Ordnungspolitische Leitplanken sollen Freiräume schaffen, damit Unternehmen investieren können. Parallel dazu muss die Kommissi- on endlich Vorschriften entrüm- peln, Genehmigungen beschleuni- gen und die Politik stärker auf Ergeb- nisse statt auf Prozesse ausrichten. Motor einer offenen Weltwirtschaft Wenn wir diese drei Pfeiler – die Ver- teidigung des regelbasierten Han- dels, die Diversifizierung unserer Partnerschaften und die Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähig- keit – konsequent verfolgen, kann Europa seine eigene wirtschafts- politische Resilienz erhöhen und weiterhin einen aktiven Beitrag zu einer stabileren Weltwirtschaft leisten. In einer Zeit, in der viele auf Ab- schottung setzen, muss Europa zum Motor einer offenen Weltwirtschaft werden. Dabei bleibt die transatlan- tische Partnerschaft ein zentrales Element. Es war Präsident Donald Trumps selbst ernanntes Vorbild, Ronald Reagan, der 1988 in seiner Thanksgiving-Radioansprache ein- dringlich warnte: „We should be- ware of the demagogues who are pre- pared to declare a trade war on our friends and thereby weaken our eco- nomy, our national security, and the entire free world.“ Doch der handels- politische Anspruch der EU muss weiter reichen als bis in die USA. Mit einer Ausdehnung unserer Handels- beziehungen gilt es, globale Stan- dards zu setzen. Nur wenn wir diese Verantwortung wahrnehmen, blei- ben wir in der Europäischen Union Gestalterin und nicht Getriebene der Globalisierung. 12 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Donald Trump, Präsident USA Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zu rückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission Dieses Abkommen bietet einen Rahmen, von dem aus wir die Zölle auf mehr Produkte weiter senken, nichttarifäre Handelshemmnisse angehen und im Bereich der wirt schaftlichen Sicherheit zusammen arbeiten werden. Denn wenn die EU und die USA als Partner zusam menarbeiten, sind die Vorteile auf beiden Seiten greifbar.“ H S E D A L G N A B F O Y S S A B M E I , L E S M H R E T E P , I E R O M D K S E G A G , T E L O R B N M A J N E B I , D A E H G I A R C H A L A E H S Y B O T O H P E S U O H E T H W L A I I C I F F O : O T O F C N E D I S E R P , T D R A H L L O G S I L E N R O C , S S E R P 3 P I / S E G A M I O G A M I , R E L G U K N E F F E T S , O C I X E M N I Elon Musk, reichster Mann der Welt Und was die Zölle an belangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine NullZoll Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika.“ Claudia Sheinbaum, Präsidentin Mexikos Wir sprechen nicht über Freihandel, sondern über Kooperation und Komplementarität.“ R E L T T E H F L A R / K C O T S I , Y A U G U R U A I WANDEL DURCH HANDEL? Sebastian Dullien, VWL-Professor Die heute ver öffentlichten Zahlen zum Außenhandel unter streichen, wie stark die deutsche Wirtschaft von den aktuellen geoökonomischen Verschiebungen getroffen ist.“ Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D. Ich habe nie daran geglaubt, dass es so was wie Wandel durch Handel gibt.“ Valérie Boyer, Senatorin, Frankreich Wir wollen nicht einführen, was wir selbst herstellen.“ Adam Smith, Erfinder der Nationalökonomie Der Mensch ist ein Tier, das Geschäfte macht; kein anderes Tier tut dies – kein Hund tauscht Knochen mit einem anderen.“ Katharina Dröge, CoFraktionsvorsitzende Grüne Klimaschutz, Artenvielfalt und Arbeitnehmerrechte müssen zukünftig starke Bestandteile von Handelsabkommen sein.“ Benjamin Disraeli, britischer Premier Freihandel ist kein Grundsatz, sondern ein Notbehelf.“ Luis Lacalle Pou, Präsident Uruguay Es ist keine magische Lösung, aber eine Chance.“ Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 13
Europas Bewährungsprobe Vertraute Strukturen brechen weg, neue Machtzentren entstehen. Europa muss wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch handlungsfähiger werden, meint Veronika Grimm – sonst droht der Verlust an Einfluss in einer Welt, die sich ohne Rücksicht weiterdreht D ie Welt befindet sich in ei nem tiefgreifenden geopoliti schen und geoökonomischen Wandel. Mit den Machtverhältnis sen verschieben sich auch die Spiel regeln der internationalen Ordnung. Inmitten dieser Umbrüche wirkt die deutsche Politik mitunter so, als klammere sie sich an vertraute Mus ter und weniger aus strategischer Überzeugung – möglicherweise aus dem Bestreben, kurzfristig Zustim mung in der Bevölkerung zu sichern. Doch das bisherige Koordinaten system, geprägt von westlicher Do minanz, verlässlichen Märkten und stabilen Partnerschaften, existiert in dieser Form nicht mehr. Der Wandel zeichnet sich seit Langem ab, denn die globalen Kräfteverhältnisse ver schieben sich seit Jahren. Während Europa und die USA in den 1960er Jahren noch rund 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stell ten, liegt ihr Anteil heute bei etwa 40 Prozent – Tendenz sinkend. Unter diesen Bedingungen ist die Hegemonie der USA nicht mehr auf rechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten fordern daher seit Langem mehr sicherheitspolitisches Engage ment von ihren europäischen Part nern. Die globale Neuordnung zeigt sich mittlerweile in vielfältigen Ent wicklungen: von regionalen Kriegen über zunehmende Handelskonflikte bis hin zur Erosion multilateraler In stitutionen. Schwellenländer, allen voran Chi na, sind wirtschaftlich und militä risch auf Aufholjagd. Viele – insbe Prof. Dr. Veronika Grimm ist Professorin für Energie- systeme und Marktdesign an der Technischen Universi- tät Nürnberg, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung und Mitglied in der Ludwig- Erhard-Stiftung. sondere asiatische – Länder werden folgen. Ihre Wirtschaftsleistung steigt ebenso wie ihre Technologie kompetenz. Staaten, die lange als kostengünstige Produktionsstand orte und Wachstumsmärkte dien ten, entwickeln sich zunehmend zu ernst zu nehmenden Wettbewer bern – wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch. Die Beziehungen mit ihnen bleiben aber zentral für Europas wirtschaftliche Prosperi tät und für die Lösung gemeinsamer Probleme, etwa beim Klimaschutz. Russland und auch der Nahe Os ten rüsten auf. Ein simpler Vergleich der Militärausgaben trügt, denn das gleiche Budget übersetzt sich in die sen Ländern in deutlich mehr mili tärische Schlagkraft. Die Stärke wird nicht nur militärisch ausgespielt. Immer erfolgreicher zielt die Propa ganda – etwa über die sozialen Medi en – darauf ab, den westlichen Rück halt innerhalb der demokratischen Staaten zu schwächen. Neue geoökonomische Strategie Während die Ukraine kommunika tiv oft erfolgreich dagegenhält und die westliche Unterstützung weit gehend Bestand hat, fehlt es im Fall Israels zunehmend an strategischer Klarheit. Dabei ist Israel nicht nur ein demokratischer Partner, son dern ein sicherheitspolitisch zentra ler Akteur im Nahen Osten – auch im Interesse Europas. Wer in geopolitischen Kategorien denkt, sollte bereit sein, solche Part nerschaften auch dann zu stützen, wenn sie politisch oder kommuni kativ herausfordernd sind. Europas Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur bemisst sich auch daran, ob es seine Partner nicht nur rheto risch, sondern konkret und verläss lich unterstützt – selbst in komple xen Konfliktlagen. Die wenigen Beispiele illustrieren: Die Phase relativer geopolitischer Stabilität und wirtschaftlicher Si cherheit, von der Europa jahrzehn telang profitierte, ist beendet. Es ist höchste Zeit für eine geopolitische 14 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. I T F A H C S T R W T A R N E G D N Ä T S R E V H C A S : I O T O F
und geoökonomische Strategie, die diesen Wandel ernst nimmt – und ihm nicht mit Illusionen begegnet. Drei Elemente sind für Europa zen tral: wirtschaftliche Stärke, techno logische Souveränität und internati onale Partnerschaften. Wenden wir uns zunächst der Wirtschaftskraft zu: Europa wird nur dann international mitgestalten können, wenn es gelingt, Wachstum neu zu entfachen – nicht auf Pump und nicht durch Umverteilung, son dern durch Abbau hemmender Re gulierung, die Schaffung eines at traktiven Umfelds für Unternehmen sowie öffentliche Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bil dung. Nur wenn Europa seine eigene Wirtschaftskraft ins Zentrum stellt, wird es den globalen Herausforde rungen politisch gewachsen sein. Zweitens geht es um Technologie führerschaft. Europa muss sein Technologiepotenzial voll ausspie len und dabei mit seinen Partnern kooperieren. Dazu gehören insbe sondere Israel und die Ukraine, die große Stärken im militärischen Be reich entwickelt haben, von denen wir lernen können. Regulatorische Hemmnisse müssen beseitigt wer den, und die Forschungsstrategie sollte mehr auf den Hochtechnolo giebereich abzielen (nach dem Prin zip „High Risk – High Return“). Re gulatorische Hemmnisse für den technischen Fortschritt, etwa bei Gentechnik, Nukleartechnik oder Künstlicher Intelligenz, müssen konsequent abgebaut werden. Europäische Union stärken Drittens müssen wir die Europäi sche Union stärken. Zu oft wird die EU infrage gestellt. Aber kein Mit gliedsstaat hat in dieser Transfor mationsphase die Zeit oder die Kraft, um außerhalb der Gemeinschaft besser zu bestehen als im Verbund. Es ist daher das Gebot der Stunde, in wichtigen Bereichen wie Verteidi gung, Forschung, Kapitalmarkt und Binnenmarkt gemeinsam voranzu gehen, darüber hinaus die Regulie rungsdichte deutlich zu reduzieren. Viertens sind strategische Alli anzen wichtig. Europa wird per spektivisch von Importen abhängig bleiben, etwa bei Rohstoffen oder bei Energie. Daher gilt es, zu diver sifizieren und gezielt Handelsbezie hungen mit Ländern in Asien, La Noch fehlt es vielerorts an der Bereitschaft, klare Prioritäten zu setzen – und an der Ehrlichkeit, den Bürgern die Tiefe des Umbruchs offen zu vermitteln teinamerika und Afrika ausbauen. Rohstoffpartnerschaften, Investi tionen in kritische Infrastrukturen und Gegenseitigkeit müssen Leit linien der Außenwirtschaftspolitik werden. Der europäische Protektio nismus, etwa im Agrarbereich, und die Überfrachtung von Handels abkommen mit dem Export unserer Wertvorstellungen sollte aufgege ben werden. Eine strategisch ausgerichtete Au ßenwirtschafts und Entwicklungs politik ist in Zukunft unverzichtbar. Handelsbeziehungen mit gleichge sinnten Demokratien in Südameri ka, Afrika oder Asien können nicht nur wirtschaftlich stabilisierend wirken, sondern auch zur geopoli tischen Resilienz beitragen. Der Zu gang zum europäischen Binnen markt ist dabei ein zentraler Hebel, um mittelfristig die wirtschaftliche Macht zugunsten der westlichen De mokratien und ihrer Partner ausge wogener zu verteilen – und so auch Einfluss auf die Gestaltung der künf tigen Weltordnung zu nehmen. Das Feld nicht China überlassen Gerade im Verhältnis zu Afrika ist ein strategischer Neustart überfäl lig: Statt paternalistischer Ansät ze braucht es echte Partnerschaf ten, etwa bei Energie, Migration und Digitalisierung. Europa darf das Feld nicht länger China überlas sen. Schließlich sollte Europa seine Handlungsfähigkeit auch nutzen, um globale öffentliche Güter aktiv zu gestalten – etwa im Klimaschutz. Da die USA sich zunehmend aus die ser Rolle zurückziehen, liegt es an Europa, internationale Institutio nen und Kooperationen zu stärken . Die vor Europa liegenden Aufga ben sind gewaltig – einfache Antwor ten gibt es nicht. Noch fehlt es vie lerorts an der Bereitschaft, klare Pri oritäten zu setzen – und an der Ehr lichkeit, den Bürgerinnen und Bür gern die Tiefe des Umbruchs offen zu vermitteln. Doch wer jetzt zögert oder sich mit symbolischer Politik begnügt, ris kiert nicht nur den Verlust an glo balem Einfluss. Europa droht wirt schaftlich abgehängt, sicherheits politisch abhängig und geopolitisch marginalisiert zu werden – getrie ben und möglicherweise zerrieben von den Entscheidungen anderer, statt selbst gestaltend zu wirken. Die Welt sortiert sich neu – mit oder ohne Europa. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 15
Deutschland, Europa und die Welt – es geht um globale Wettbewerbsfähigkeit Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, weiß der Volksmund. Die Grafiken auf den folgenden Seiten illustrieren, wie sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit verändert und an welchen Stellschrauben Politiker drehen können, um ihrem Land zu einem Vorsprung zu verhelfen Die wirtschaftlichen Schwerpunkte verschieben sich Veränderung der Verflechtungen Europas mit der Welt (zwischen 2016 und 2023) 5 5 1 7 4 2 2 1 3 7 4 6 3 6 Zunehmende Verflechtungen Abnehmende Verflechtungen 1 Ukraine 2 Japan 3 Venezuela 4 Singapur 5 Indien 6 Peru 7 Vietnam Stark zunehmend Weniger stark zunehmend 1 China 2 Irak 3 Südkorea 4 Iran 5 Russland 6 Mexiko 7 Türkei Stark abnehmend Weniger stark abnehmend Quelle: Deloitte, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Brocker Die Verschiebungen in der Verflechtung Europas mit der Weltwirtschaft spiegeln auch die Veränderungen der geopolitischen Lage in den jüngsten Jahren wider. 16 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Die Wochenarbeitszeit nimmt ab Bei Jahresarbeitszeit hinten Durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Stunden (Erwerbstätige in Vollzeit) Durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines Arbeiters in Stunden (2021) 42,0 41,9 41,6 41,7 41,2 40,8 40,4 40,0 2008 Mexiko Südkorea USA OECD-Durchschnitt Kanada Italien Japan Großbritannien Frankreich Deutschland 2128 1915 1791 1716 1685 1669 1607 1497 1490 1349 Quelle: OECD 40,5 2021 Enthält echte Arbeitsstunden einschließlich bezahlter und unbezahlter Überstunden, aber ohne Urlaub, Feiertage, Krankheit, Fortbildung oder Ähnliches. Zum erschreckenden Vergleich: Vor 150 Jahren arbeiteten die Deutschen durchschnittlich noch mehr als 70 Stunden pro Woche. Deutsche Unternehmensteuern über EU- und OECD-Durchschnitt Tarifliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften Nationale plus lokale Steuersätze in Prozent (Auswahl) 2007 2021 38,36 39,27 30,0 34,43 27,0 26,5 27,8 22,8 24,2 20,7 Deutschland USA Frankreich OECD Durchschnitt EU Durchschnitt Quelle: KPMG, OECD Schon die Unternehmensteuern liegen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch. Berücksichtigt man zudem die Belastung der Unternehmen durch das hälftige Tragen der Sozialabgaben, sind Investitionen in Deutschland im globalen Wettbewerb unattraktiv. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 17
200 150 100 50 0 Anteil der Unternehmen, die in einem Jahr mindestens eine Innovation herausgebracht haben, in Prozent aller Unternehmen – Innovatorenquote in % 66,9 75 70 65 60 55 50 60,5 54,6 50,7 Abnehmende Attraktivität Innovationsarmut in Deutschland Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland und vom Ausland nach Deutschland, in Mrd. Euro Ins Ausland Nach Deutschland 2010 2023 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Leibniz-Zentrum für Eur. Wifo Schon immer suchten deutsche Unternehmen ihre Position auch mit Beteiligungen oder Produktionsstätten im Ausland zu stärken. Ausländer verfuhren bis 2020 mehr oder weniger symmetrisch. Deutschland galt lange als Land der Erfinder. Entsprechend gut war in der Vergangenheit das Abschneiden im Global-Innovation-Index. Mittlerweile ist Deutschland dort auf Rang 11 abgerutscht. Handlungsspielräume schrumpfen Staatsverschuldung in den EU-Ländern in Relation zum BIP, in Prozent < 25 % 50-74 % > 100 % 25-49 % 75-99 % Nur unter den neuen EU-Mitgliedsländern in Ost- und Südosteuropa wird das Maastricht-Kriterium einer maximalen Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch eingehalten. 18 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. Quelle: Statista
Die LORENZ Stiftung verbindet! Wie geht Kultur und Miteinander für alle? Nach dem großen Erfolg der Tanz-Inklusionsprojekte „Schöpfung“ im Jahr 2015 und „Arche Noah“ im Jahr 2019, wurde in 2024 das große Finale der Trilogie „Babylon“ von der LORENZ Stiftung im HR Sendesaal in Frankfurt am Main aufgeführt. Lesen Sie hier mehr dazu: www.miteinander-reden-ist-gold.com S T I F T U N G Weitere Projekte der LORENZ Stiftung: • Geschwisterseminare für Kinder, die mit behinderten Geschwistern aufwachsen „LoMo“ - LORENZ-Mobile als Friedhofstaxis für den Hauptfriedhof • • Weitere Projekte finden Sie unter www.lorenz-stiftung.de Copyright © Lisa Farkas Die LORENZ Stiftung wird unterstützt von Mitarbeitern der LORENZ Life Sciences Group. Regulatory Content Management Submission Management LORENZ Life Sciences Group Product Information Management ashb o a r d Use r & C / D g n i t r o p e R V M a n a g e m e nt LORENZ RIM Solution Automa t i o n Submission Validation Die LORENZ Life Sciences Group ist ein Hersteller von Software Produkten für elektronische Arzneimittelzulassungen weltweit, für Industrien und Behörden. Product Lifecycle Management + Third-Party Integration Post- Publishing Informationen zu unserer Regulatory Information Management (RIM) Lösung finden sie hier: www.lorenz.cc
Zurück in die Zukunft – Deutschlands Verantwortung für Europa Der Euro überlebt langfristig nur, wenn Leistung wieder zählt – sagt Nicolaus Heinen. Gerade Deutschland muss Vorbild sein: mit fiskalischer Solidität, mutigen Reformen und einer Ordnungspolitik, die Wachstum ermöglicht. Nur so gewinnt Europa seine Souveränität zurück D ie Eurozone hat die großen Turbulenzen der letzten an derthalb Jahrzehnte gut über standen. Die Politik sowie die ex pansive Geldpolitik der Europäi schen Zentralbank (EZB) konnten die Märkte beruhigen und Staaten und Finanzwesen stabilisieren und verschafften so zunächst einmal al len Akteuren Zeit. Diese Zeit wurde allerdings nicht für eine fundamentale Erneuerung genutzt. Der Währungsraum ist nach wie vor nicht stark aus eige ner Kraft: Ohne die stützende und schützende Hand der EZB würde der Euroraum sofort wieder ins Wanken geraten – die hohen Schuldenstände stehen in keinem Verhältnis zu den bescheidenen langfristigen Wachs tumsaussichten. Gleichzeitig sorgen die impliziten Rettungszusagen für eine allgemeine Reformmüdigkeit, einen Investitionsstau und einen Mangel an Wettbewerbsdynamik, die das langfristige Wachstums potenzial weiterhin eintrüben. Das hat Folgen. Ökonomische Schwäche übersetzt sich langfristig nämlich immer in geopolitische Be deutungslosigkeit – und das ist ein Problem, gerade heute. Handels konf likte, Subventionswettläufe und ein globales Rennen um Roh stoffe sind an der Tagesordnung. Besonders die USA haben sich von ihrer Rolle als Hüter einer liberalen Weltwirtschaftsordnung entfernt. An ihre Stelle tritt eine Politik mas vor überwiegen. Sie wäre auch poli tisch gefährlich, weil sie eines der Hauptmotive der Populisten – Be vormundung durch Brüssel – weiter befeuern würde. Wer jede Krise mit mehr Zentralisierung heilen will, spielt jenen Kräften in die Hände, die Europa spalten wollen. Am Ende stehen enttäuschte Hoffnungen, verlorene Zeit und Streit – und nichts ist gewonnen. Weitere Zentralisierung spaltet Auch wenn es zurzeit nicht danach aussieht: Ich glaube, dass die De batte über die wirtschaftspoliti sche Neuausrichtung der Eurozone eher früher als später kommen wird. Denn auch die pragmatischste Geld und Fiskalpolitik wird strukturelle Schwächen nicht ewig überdecken können – und schnell und unver meidlich spielt fiskalische Solidität wieder eine Rolle. Der Grund dafür: Finanzmärkte bilden langfristig im mer fundamentale Knappheiten ab. Und sie bestrafen ökonomische Illu sionen. Die Politik folgt dieser Logik langfristig immer – denn sie ist auf die Finanzierungskraft der Märkte angewiesen. Macht und politische Karrieren hängen eng am Anpassungsdruck gesellschaftlicher Debatten. Dies gilt auch für viele Akteure der gut geölten akademischen Meinungs maschine aus Wissenschaft und Thinktanks, die aktuell noch eine stärkere wirtschaftspolitische Ko Nicolaus Heinen ist Mitglied des Vorstands und Schatzmeister der Ludwig-Erhard-Stiftung. siver staatlicher Interventionen – sei es beim Ausbau der Halbleiterindus trie, bei Digitalgiganten oder in der Verteidigungswirtschaft. Europa dagegen wirkt dabei oft wie ein Ju niorpartner. Selbst in der Handels politik, eigentlich eine Paradediszi plin, geriet man zuletzt ins Hinter treffen – etwa im Vergleich zu bilate ralen US-Abkommen mit asiatischen Partnern. Was also tun? Eine noch stärke re wirtschaftspolitische Verschrän kung der Euroländer würde an der Realität vorbeigehen. Sie wäre nicht nur wirkungslos, weil nationale Ei geninteressen in Europa nach wie 20 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. G A E S R Ö B E H C S T U E D / G N I L L I H C S D L A R E G : O T O F
ordinierung und Planung befürwor ten. Auch sie dürften ihre Botschaf ten bald anpassen – ganz so, wie wir es zuletzt bei der geopolitischen Zeitenwende oder dem Thema Nach haltigkeit gesehen haben. Veränderungen werden in der Eu rozone nur gelingen, wenn die Län der wieder mehr Eigenverantwor tung für die nationale Politik über nehmen – im Übrigen das beste Mit tel gegen populistische Dialektik, die Verantwortung stets woanders sucht. Ich sehe drei Ansatzpunkte, wie ein solches Zurück in die Zu kunft dazu beitragen könnte. Erstens: Mehr Haftung Nachhaltiges Handeln entsteht nur über klare Verantwortlichkeiten. Für den Euroraum bedeutet das: Auslaufen der Staatsanleihekäu fe durch die EZB, Einführung einer echten Insolvenzordnung für Staa ten und eine Rückkehr zur Nicht beistandsklausel. Die USA zeigen, dass ein föderaler Währungsraum auch ohne Haftungsverbund dauer haft erfolgreich sein kann. Nur wenn Regierungen verstehen, dass sie im Notfall für ihre Politik selbst gera destehen, entsteht für sie der An reiz, solide zu wirtschaften. Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit Aus mehr Haftung folgt: Die Euro länder müssen ihre Arbeitsmärk te flexibler und ihre Sozialsysteme nachhaltiger gestalten. Nur dann können sie in einer globalisierten Wirtschaft bestehen. Parallel dazu gilt es, neue Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu schließen. Sie bieten nicht nur Zu gang zu neuen Absatzmärkten und dadurch Konkurrenzdruck, der be lebt. Sie belohnen auch mit einer Ri sikostreuung, die Europa unabhän giger von geopolitischen Schocks und politischen Alleingängen und damit insgesamt resilienter macht. Drittens: Mehr Markt Haftung und Wettbewerb gelingen nur, wenn funktionierende Märk te jenseits politischer Schonräume und staatlicher Absicherung wirken können. Daher ist die Vollendung der Kapitalmarktunion essenziell – etwa über gemeinsame Standards, die fairen Wettbewerb garantieren. Eine Bündelung von Kompetenzen auf europäischer Ebene, die einen vernünftigen Marktrahmen setzen, wäre in diesem Feld durchaus op portun: Einheitliche Insolvenzrech te, Aktionärsrechte und Übernah meregeln, ein vertiefter Eigenkapi talmarkt und ein besserer Zugang zu Risikokapital machen Finanzmärk te effizienter und erleichtern grenz überschreitende Investitionen. Finanzmärkte bestrafen früher oder später ökono- mische Illusionen Hinzukommen muss eine attrak tivere Kapitalmarktinfrastruktur: Ein digitaler Euro, der sich nicht nur als kleine RetailLösung ver steht, sondern als weltweit attrak tives Stablecoin, eine einheitliche Regulierung für FinTechs, Krypto Assets und tokenisierte Wertpapie re sowie eine Blockchainbasierte Kapitalmarktinfrastruktur könnten den Finanzplatz Europa stärken. Da mit alle davon profitieren, braucht es eine kapitalgedeckte Altersvorsor ge nach dem Vorbild der US401(k) Pläne: Bürger würden langfristig Vermögen auf bauen, die Kapital märkte würden tiefer und europäi sche Unternehmen im Ergebnis hö her bewertet. Und nicht zuletzt würden auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachs tum auf der politischen Agenda wie der einen höheren Rang einnehmen, denn an ihnen hängt der Wert kapi talgedeckter Altersvorsorge. Deutschlands Rolle als Anker Deutschland kommt in diesem Pro zess eine Schlüsselfunktion zu. Mit einem der wenigen letzten verblie benen „AAA“Ratings ist unser Land Stabilitätsanker und Benchmark Eu ropas zugleich. Wenn wir zeigen, dass fiskalische Solidität und Re formfähigkeit möglich sind, üben wir sanften Druck auf andere aus, nachzuziehen. Ein glaubwürdiges Signal aus Berlin könnte der Aus löser sein, der Europa aus der selbst gewählten Trägheit herausführt. Anlässe hierfür dürfte es genug geben. Die kommenden Jahre wer den viele Krisenmomente bieten, die umfassendes Engagement er fordern und die Bereitschaft, gänz lich neue Wege zu gehen. Das In vestitionsSondervermögen ist der erste Lackmustest: Nutzt die Bun desregierung es nur zum weiteren Ausbau der eigenen Komfortzone? Oder kann sie Orientierung geben? Mit dem Sondervermögen werden Wahlen gewonnen. Oder verloren. Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstands ist der Wettbewerb. Die se Aussage Ludwig Erhards ist der Auftrag an das heutige Europa. Un seren Wohlstand sichern nicht im mer neue Planung und Umvertei lung, sondern Wettbewerb, Eigen verantwortung und Offenheit. Wenn wir diese Prinzipien ernst nehmen, kann die Eurozone weit mehr sein als ein ewiges Krisenkon strukt. Sie kann zur treibenden Kraft für Innovation, Stärke und Freiheit werden – und Europa den Platz si chern, den es im globalen Konzert der Mächte verdient. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 21
Ein freier Markt der Freien Länder? Die Welt verabschiedet sich zunehmend von freien Märkten. Auch in Deutschland neigen Politiker zu gut gemeinten Eingriffen in die Freiheit der Märkte und setzen dadurch Fehlanreize, analysiert Ulrich Blum. Er fordert eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft D er scheinbare Erfolg autoritä- rer Systeme und der Rückzug der Demokratien infolge mas- siver Enttäuschungen der Bevölke- rung über ein oft nicht mehr zu be- greifendes „Gestell“ (Heidegger) der modernen Welt, über sich verselbst- ständigende Institutionen und das Handeln der Regierenden haben die geopolitische Ausgangslage für den Westen in den letzten 15 Jahre stark verändert. Entlang von drei Ebenen, nämlich der individuellen Ebene, der Ebene der Märkte und der Ebe- ne der Staaten, also der Ordnungs- ebene, soll untersucht werden, wie geopolitische Rivalität, meist ver- bunden mit protektionistischen Tendenzen, auf die regelgebundene Ordnung trifft und so Störungen in den Märkten erzeugt und die Frei- heit des Einzelnen beschränkt. Die individuelle Ebene Die individuelle Freiheit ist stark mit der Frage nach Freiheit verbun- den und mit der Frage, für wen be- ziehungsweise für welche Gruppe dieses Freiheitspostulat gelten soll. Im einfachsten Fall rekurriert man auf Albert Schweitzer, der die indi- viduelle (aber auch staatliche) Frei- heit durch das Lebensrecht ande- rer begrenzt sieht. Aus christlicher Sicht ist der Mensch dadurch frei, dass er auch in schlimmster Not- lage von seiner leiblichen Hülle infol- ge der Gottebenbildlichkeit abstra- hieren kann und weil sich das Krea- tivitätsgebot nur auf der Grundlage von Freiheit verwirklichen lässt. Prof. Dr. Ulrich Blum ist Professor für Wirtschafts- politik und Wirtschaftsfor- schung an der Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg und Mitglied der Ludwig- Erhard-Stiftung. Im Naturrecht werden derartige Gedanken aufgenommen. Das wich- tigste Postulat zur Verbindung der individuellen mit der Ordnungs - ebene ist der Kant’sche kategori- sche Imperativ (quasi eine goldene Regel), dass der Einzelne so han- deln möge, dass die Maxime dieses Handelns Grundlage allgemeiner Gesetzgebung sein kann. Die damit verbundene implizite Reziprozität individuellen Handelns gewährleis- tet Freiheit auf der übergeordneten Ebene und erfordert eine Vertrau- ens- und Verantwortungskultur. Freie Märkte Wettbewerb als Emergenz von Krea- tivität bedarf freier und offener Märkte und damit einer Ordnung, die die Anreize hierzu selbstverstär- kend nutzt. Dies dient ebenso der ef- fizienten Allokation, wie es die Ver- machtung von Märkten und damit den Tod des Wettbewerbs verhin- dert. Es ist insbesondere den Vertre- tern der Freiburger Schule und der Implementierung der von ihnen er- dachten Ordnung durch Ludwig Er- hard zu verdanken, dass aus dieser Theorie greifbare Wirklichkeit wur- de und sich im Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg manifestierte. Die Moral freier Märkte ist in der Ordnung ver- ankert, die wiederum Vertrauen er- möglichen muss, um die Kosten der Transaktionen um der Effizienz wil- len möglichst niedrig zu halten Gute Verfassungen Der liberale Verfassungsstaat ist zen- traler Garant des Ordnungsrahmens, der institutionelles Vertrauen ge- währleistet. Dem amerikanischen Abgeordneten John Sherman ist es zu verdanken, dass die Beziehung freier Märkte und freier Gesellschaf- ten, also das, was heute die Inter - dependenz der Ordnungen genannt wird, im Jahr 1890 Eingang in die Wettbewerbsordnung des heute wichtigsten (und leider von diesen Ideen abrückenden) Landes fand, nämlich der USA: Ein Land, das die Demokratie, also die Machtteilung, zum politischen Prinzip erkoren habe, könne nicht hinnehmen, dass auf wirtschaftlicher Ebene Macht- konzentration herrsche. Im Deutschen Kaiserreich hinge- gen waren Kartelle legal, weil das 22 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. G N U T F I T S D R A H R E G W D U L : I O T O F
Reichsgericht im Urteil des Jahres 1897 zum sächsischen Holzstoff kartell ausführte, dass die Vertrags freiheit der Unternehmen, also auch das Bilden von Kartellen, vor der Freiheit der Märkte rangiere. Der Or doliberale Franz Böhm sah dies als eine der wesentlichen Gründe für die die NaziHerrschaft begünstigende Bildung von Kartellen im Reich. Gefährdung der Ordnung Offensichtlich handelt es sich bei der Betrachtung freier Individuen, frei er Märkte und freier Länder um ein Mehrschichtensystem, das in evo lutionärer Interdependenz steht. Wenn das Primat der Politik gilt, dann kann das politische System die Freiheit der Märkte einschränken. Das Spannungsverhältnis aus poli tischer Freiheit, also Demokratie und Souveränität, und wirtschaft licher (Vertrags)Freiheit wurde in Griechenland im Nachlauf der Welt finanzkrise beim Umgang mit Schul den deutlich: Was besitzt Gültigkeit? Wirtschaft und Vertragsrecht oder politische Souveränität? Linke und rechte Populisten höh len mit dem Ruf, Volkes Stimme zu folgen, das Ordnungssystem aus, also die oft unsichtbaren Institutio nen, die ein System zusammenhal ten und oft, wie ErnstWolfgang Bö ckenförde es formulierte, Vorausset zungscharakter für die Freiheit auf den drei Ebenen besitzen, die diese Ebenen aber nicht bereitstellen. Lange Zeit ging man von der Idee aus, dass die mittlere Ebene, näm lich freie Märkte, die obere Ebene er zwingen könnte. Der entsprechende Spruch lautete: „Wandel durch Han del“. Tatsächlich zeigt sich aber, dass autoritäre Systeme wie China, klug gelenkt, durchaus marktwirt schaftliche Effizienz entfalten kön ne, aber sich nicht politisch verän dern. Die durch die Lenkung entste henden Transaktionskosten und In effizienzen werden akzeptiert, weil oft der zügige Aufholprozess – bei China gegenüber dem Westen – dies kaschiert. Regelgebundene Ord nungssysteme werden hierdurch massiv unter Druck gesetzt. Evolutorischer Institutionalismus Der evolutionäre Institutionalismus befasst sich mit der Frage, wie sich derartige Ordnungen auf mehre ren Ebenen abstimmen und was die Folgen sind, wenn hier Widersprü che auftreten. Im Zentrum steht, Linke und rechte Populisten höhlen das Ordnungs- system aus der Evolutionstheorie entlehnt, das Konzept des Evolutionsalgorithmus von Werner Patzelt, der gleicher maßen eine Ordnung in die Syste me und deren Dynamik bringt, um die steten Phasen aus Variation und Rekombination von Bauplänen, der Selektion aus den dabei gefundenen Ergebnissen, also dem Variierten be ziehungsweise Rekombinierten, mit anschließender differentieller Re produktion des tatsächlich Hervor gebrachten, aufzuzeigen. Institutionen wie freie Märkte oder Verfassungen definieren sich als eine Klasse von Bauplänen, die in mehrschichtigen Systemen über den Evolutionsalgorithmus abge stimmt werden. Pierre Rosanvallon spricht von der sozialen Grammatik, welche die informellen Institutio nen verbindet. Algorithmus respek tive Grammatik sind störanfällig: Es ist nicht immer sicher, dass sich die Emergenz vollzieht und dass ihre Er gebnisse stabil bleiben. Denn offen ist, welche Ebene im Konfliktfalle welche andere Ebene ordnen kann. Hier sind zwei Richtungen denkbar: Die offenere, innovativere und flexi blere Ebene dominiert, oder das In feriore geht unter, ganz im Sinne der Evolution. Das kann man, wie der reale Sozialismus, als Schicksals schlag erfahren oder durch kluge Poli tik (siehe Agenda 2010) verhin dern, dass es so weit kommt. Was tun? Folgt man obiger Analyse dann liegt die Kraft des liberalen DreiEbe nenSystems im Evolutionsalgorith mus, also dessen Fähigkeit, die un terschiedlichen Ebenen abzustim men. Er braucht folglich selbst einen Ordnungsrahmen, dessen Regeln selbstverstärkend sind. Die Frei burger Schule und die Soziale Markt wirtschaft stellen diesen durch ih ren Rückbezug auf ein liberales und christliches Menschenbild bereit. Fehlsteuerungen entstehen bei spielsweise auf der oberen Ebene, durch den fehlenden Mut, einer Be völkerung die sicherheitspolitische Realität und damit das erforderliche Umsteuern zu vermitteln; oder auf der mittleren Ebene durch sozial staatliche oder zum Schutz von In dustrien gut gemeinte Eingriffe in die Freiheit der Märkte, durch die Fehl anreize gesetzt und Kreativität be hindert wird, aber auch Versagen un gesühnt bleibt; schließlich drittens auf der unteren Ebene durch nicht nachvollziehbare politische Ent scheidungswege und insbesondere eine Zerstörung der für stabile Indi vidualbeziehungen wichtigen infor mellen Institutionen durch die Ero sion der Versorgungsinfrastrukturen, vor allem im ländlichen Raum. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 23
INTERVIEW Kann sich Europa noch auf die Vereinigten Staaten verlassen? Ursula Weidenfeld sprach via Video-Chat mit dem britischen Historiker Harold James und dem deutschen Ökonomen Markus Brunnermeier, die beide in Princeton (New Jersey) lehren Ökonom Brunnermeier: Europa hat in den letzten beiden Dekaden geschlafen Ursula Weidenfeld: Lieber Herr James, lieber Herr Brunnermeier, wir wollen über die deutsch-amerikani- schen Beziehungen sprechen. Gibt es die besondere deutsch-amerikanische Freundschaft noch? Harold James: Das war immer ein Missverständnis von deutscher Sei- te, fürchte ich. Wenn sie in die an- deren europäischen Länder schau- en, wird Ihnen überall dieselbe Er- zählung begegnen: die vermeintlich besondere Freundschaft zwischen den USA und Großbritannien, die spezielle Beziehung zwischen Paris und Washington, die außergewöhn- lichen Bande zu Italien oder Polen. Die einen leiten die Special Relati- onship aus der gemeinsamen Spra- che her, die anderen aus den gemein- samen Wurzeln in den beiden Revo- lutionen im 18. Jahrhundert. Wieder andere glauben, wegen der Migrati- onsströme des 19. und 20. Jahrhun- derts vielfältig verbunden zu sein. Vielleicht haben die Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg eine besondere Beziehung zu den USA als Schutzmacht ausgebildet, die die Demokratie durchgesetzt haben. Aber zu meinen, dass diese Freund- schaft tiefer ist als die der anderen, war immer und ist immer noch eine Illusion. Dr. Ursula Weidenfeld arbeitet heute als freie Autorin, Kommentatorin und Moderatorin. Sie ist Mitglied der Ludwig- Erhard- Stiftung. Kann sich Europa heute noch auf die USA verlassen? Harold James: Auch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, ist nicht neu. Viele Enttäuschungen sind heu- te vergessen. Schauen Sie zum Bei- spiel auf den August 1961. Die Ber- liner Mauer wurde gebaut, und Willy Brandt als Regierender Bürgermeis- ter von Berlin sowie Bundeskanzler Konrad Adenauer warfen den USA mit großer Bitterkeit vor, die Teilung der Stadt geduldet zu haben. Adenau- er wandte sich dann mehr zu Charles de Gaulle und Frankreich. Außerdem gibt es in Europa selbst lange Tradi- tionen von Antiamerikanismus und eine tiefe Skepsis gegenüber den Ver- einigten Staaten. Denken Sie an die Präsidentschaften von Ronald Re- agan oder George Bush Junior oder eben jetzt an Donald Trump. Was ich sagen will: Im Grunde genom- men sind diese Spannungen natür- lich. Es gibt sie auch in Frankreich, in Großbritannien. Es gab immer zur 24 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. O I L O F D L I B / N N A M L E T S O B T R E B , S N E V E T S A N E D A , S A A H T R E B O R / O T O H P Z S / E C N A I L L A E R U T C I P A P D : O T O F
Historiker James: Europa hat mehr in der Hand, als es denkt gleichen Zeit den hässlichen und den guten Amerikaner. Markus Brunnermeier: Die Perspek- tive ist wichtig: Aus der deutschen Perspektive kann man sich jetzt nicht mehr so mit Amerika identi- fizieren, und empfindet die Distanz als besonders schmerzhaft. Aus amerikanischer Perspektive spielt das keine große Rolle. Viele hier be- wundern die deutschen Industrie- produkte, deshalb haben die USA ja auch das Handelsbilanzdefizit mit Deutschland. Aber die meisten Amerikaner sehen, dass der asiati- sche Raum wesentlich bedeutender wird. Also schwindet die Bedeutung Europas. Und auch deswegen wird weniger Rücksicht genommen. Die eigenen Interessen gehen vor. Und US-Präsident Donald Trump spielt keine Rolle? Markus Brunnermeier: Doch, natür- lich. Viele Deutsche sind enttäuscht über die Wiederwahl des amerika- nischen Präsidenten und das Vorge- hen Donald Trumps. Umgekehrt se- hen Amerikaner, die über seine Poli- tik enttäuscht sind, in Deutschland einen Stabilitätsanker für die west- liche Welt. Handelt es sich dabei tsächlich nur um enttäuschte Liebe? Markus Brunnermeier: Im Endeffekt hat das Verhältnis zwischen den USA und Europa an Bedeutung ver- loren, auch wegen der nachlassen- den Wirtschaftsdynamik Europas. Das kann man schon als enttäusch- te Liebe bezeichnen. Welche Rolle spielen gemeinsame Werte und Überzeugungen? Harold James: Schauen Sie auf die Ukraine, dann erkennen Sie, wie wichtig gemeinsame Werte und Überzeugungen sind und wie wich- tig die moralische Führung Europas ist. Sie ist entscheidend. Weil es die gemeinsamen Werte nicht mehr gibt? Harold James: Weil sie ein Zeichen des moralischen Verfalls der Vereinigten Staaten sind. Die Vereinigten Staaten haben die moralische Führung des Westens am 28. Februar in der Begeg- nung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem ame- rikanischen Präsidenten im Weißen Haus verloren. Europa hat diese mo- ralische Führung noch. Sicher: Man muss über die Art und Weise, wie man am Ende zu einem Frieden in der Ukraine kommt, realistisch den- ken. Aber mit den Trump-Methoden geht es ganz sicher nicht. Markus Brunnermeier: Ich sehe das ganz genau so. Auf Europa kommt es jetzt an. Die Ukrainer verteidi- gen die Freiheit Europas und des Westens insgesamt. Das muss man ihnen hoch anrechnen. Für Euro- pa ist wichtig, nicht nur Worte zu finden, sondern auch Taten Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 25
folgen zu lassen. Europa muss anpassungsfähiger und schneller werden. Es muss alte Fußfesseln abstreifen und neue Wege gehen. Nur so kann es den Westen an sich zusammenhalten und ein Anker für die westlichen Gedanken und die westliche Art und Weise zu leben werden. Harold James: Wie die Ukraine jetzt immer neue Strategien findet, das ist auch das Muster für Europa. Wenn Kiew mit Drohnen gegen einen über- mächtigen Gegner bestehen kann, muss Europa in zehn oder 15 Jah- ren vielleicht gar nicht mehr darü- ber nachdenken, mehr amerikani- sche Flugzeuge zu kaufen. Europa kann jetzt mit ukrainischen Herstel- lern über Waffen sprechen. Es kann künftig Material, das in der Ukrai- ne gebaut wird, für die europäische Verteidigung nutzen. Das scheint Bundeskanzler Friedrich Merz auch zu erkennen. Das ist eine gute Ent- wicklung. Haben Sie denn den Eindruck, dass Europa diese Aufgabe übernehmen kann und will? Markus Brunnermeier: Wir gehen weg von einer regelbasierten Welt- ordnung hin zu einer bilateralen transaktionellen Weltordnung. Das ist ein radikaler Wandel, bei dem Europa nicht am Steuerrad sitzt. Das ist offensichtlich. Aber Europa ist der Kontinent des Wettbewerbs, und nicht der des Machtmonopols. Es lohnt sich, in die Wirtschaftsge- schichte Westdeutschlands zurück- zuschauen: Nach dem Zweiten Welt- krieg haben die Amerikaner die fö- derale Struktur und die Wettbe- werbsstruktur für den staatlichen Auf bau und die Wirtschaft West- deutschlands durchgesetzt, weil sie erkannt hatten, wie gefährlich und zerstörerisch die Konzentrati- on von politischer und wirtschaftli- cher Macht ist. Die Freiburger Schu- le und andere Lehren des europäi- schen Neoliberalismus wurden in das westliche Wertesystem mit auf- genommen. Die jetzige Stimmung unter Donald Trump ist genau das Gegenteil dieses Konzepts: weg vom Wettbewerb, hin zur starken Macht- konzentrationen. Harold James: Das ist selbstzerstöre- risch. Man sieht ja jetzt schon, wie die Anreize wachsen, gegen diesen Versuch einer neuen Weltordnung auf amerikanischer Basis Alterna- tiven zu entwickeln. Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate „Ich bin sicher: Die Wahrschein- lichkeit, dass am Ende die offene Welt triumphiert, ist sehr, sehr hoch“ machen gerade einen Versuch, eine neue Investitions- und Handelsof- fensive zu starten, da wollen vie- le kleinere Staaten mitmachen. Die Machtdemonstration zum 80. Jah- restag des Kriegsendes in Peking, mit Xi Jingping, Wladimir Putin und Narendra Modi ist auch ein Versuch, eine antiamerikanische Ordnung zu etablieren. Dennoch bin ich sicher: Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende die offene Welt triumphiert, ist sehr, sehr hoch. Markus Brunnermeier: Wenn wir jetzt in eine transaktionelle Handels- und Weltordnung kommen, die auf Deals mit Leistungen und Gegenleistun- gen basiert, werden erst einmal die großen Länder und die großen Han- delsblöcke mehr Einfluss bekom- men. Die kleinen Länder werden leiden. Ein auf Regeln basierendes Handelssystem schützt ja die Inter- essen der kleineren Länder ohne ei- gene Verhandlungsmacht. Es ist also nicht überraschend, dass sich Län- der wie Singapur zusammenschlie- ßen, um diesen Freihandel aufrecht- zuerhalten. Für Europa wird es ge- fährlich, wenn sich die autokrati- schen Länder erfolgreich gegen den Westen zusammenschließen. Des- halb ist es so wichtig, dass Europa jetzt mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur und ande- ren Ländern nicht nur über Han- delsverträge redet, sondern sie auch wirklich abschließt. Ist Europa denn ein attraktiver Part ner für Staaten und Regionen, die nach der Etablierung der neuen ameri kanischen Handelspolitik jetzt auf der Suche nach Partnern sind? Markus Brunnermeier: Europa hat sich hinsichtlich der USA-Verhand- lungen sehr schwach dargestellt. Im Augenblick ist es nicht sehr attrak- tiv für den globalen Süden und hat sich in den Schatten der USA gestellt. Dazu kommt, dass die Europäer in den vergangenen Jahrzehnten im- mer wieder ziemlich oberlehrerhaft aufgetreten sind. Es gibt ja diesen Satz eines afrikanischen Minister- präsidenten: „Wenn ich nach Chi- na gehe, bekomme ich einen Flug- hafen. Wenn ich nach Europa gehe, bekomme ich eine Lektion.“ Das kann so nicht bleiben. Europa will den Freihandel und die regelbasier- te Weltordnung am Leben erhalten, weil Europa und auch die Welt davon profitieren – und innerhalb Europas insbesondere auch Deutschland. Da- für muss es potenzielle Partner ge- winnen und nicht erziehen. Wir soll- ten pragmatisch agieren. 26 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Wen würde eine solche Ordnung denn überhaupt noch erreichen? Markus Brunnermeier: Von der ag gregierten Wirtschaftsleistung ist Europa ziemlich groß. Dann ist da Lateinamerika. Auch Indien kann in diesem Bereich mit einbezogen wer den. Indien würde sehr profitieren, wenn es mehr Freihandel mit Euro pa hätte. Das sind strategische Posi tionierungen, die man jetzt wahr nehmen muss. Ich hoffe, dass das auch geschehen wird. Harold James: Indien ist ein beein druckendes Testbeispiel. Es war eins der großen Kunststücke von Donald Trump, Indien in die Arme Chinas zu treiben. Es gibt so viele Spannun gen im indischchinesischen Ver hältnis, dass es eigentlich unmög lich war, aus beiden Ländern Ver bündete zu machen. Aber Trump hat das offenbar geschafft. Er ver kennt, wie verwundbar die USA im Augenblick sind. Geopolitisch, aber auch wenn es um Pharmaprodukte aus Indien geht. Hätte die Welt Instrumente, Donald Trump und seine Regierung – formu- lieren wir es einmal etwas salopp – zur Vernunft zu bringen? Harold James: Ja, durchaus. Und Eu ropa hat auch mehr in der Hand, als es denkt. Die EU-Wettbewerbskom missarin Teresa Ribera Rodríguez hat völlig recht, wenn sie verlangt, dass Europa auf der Durchsetzung des Digital Service Act bestehen sollte. … der vor allem die großen amerikani- schen Digitalunternehmen wie Google oder Amazon ärgert, die sich den euro- päischen Wettbewerbsregeln nicht un- terwerfen wollen und denen nun Milli- ardenstrafen drohen. Harold James: Ja. Die Europäer kön nen der Welt beweisen, dass sie sich nicht von Google und Amazon be herrschen lassen müssen, sondern die Politik die Regeln setzt. Europa sollte also einen Handelskrieg riskieren? Harold James: Ja, absolut. Europa hat sich als ziemlich schwach erwiesen, eingeschüchtert von mächtigen na tionalen Lobbyisten. Es ist Zeit für ein neues Kapitel. Markus Brunnermeier: Man sollte im Hinterkopf behalten, dass Donald Trump auch nicht im langfristigen Interesse der Amerikaner handelt. Es ist Wahnsinn, Indien auf die an dere Seite zu treiben. Aber Europa „Für Europa ist wichtig, nicht nur Worte zu finden, sondern auch Taten folgen zu lassen“ sollte keinen Handelskrieg mit den USA anfangen. Ich würde schon ver suchen, clever und mit Souveränität vorzugehen, und die Wogen zu glät ten. Es geht doch darum, dem glo balen Süden eine Alternative zu den Vereinigten Staaten oder zu China anzubieten: Die haben Europa nicht auf dem Schirm, weil sie denken, sie könnten die neuesten Technologien nur von Amerika oder von China be kommen. Da hat Europa in den letz ten zwei Dekaden geschlafen – nicht nur die Staaten, auch die Privatwirt schaft. Und? Wacht die Europäische Union rechtzeitig auf? Markus Brunnermeier: Ich glaube schon. Jetzt ist es wichtig, die regu latorischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass mehr Innovati on stattfinden kann, dass Europa in diesem Rennen um die neue Tech nologien wettbewerbsfähige Ange bote machen kann. Wäre ich zum Beispiel Indien und müsste nicht zwischen den Vereinigten Staaten und China wählen, würde ich lieber mit Europa etwas machen. Warum? Markus Brunnermeier: Weil ich wüss te, dass die Europäer sich an Regeln und Verträge halten. Soll Europa also den Digital Services Act abspecken, um attraktiverer für Unternehmen zu werden, die mit Daten Innovationen schaffen? Markus Brunnermeier: Ja. Es ist schon wichtig, dass man gewisse Grund werte vertritt. Aber Europa hat Re gulierungen für Technologien ge macht, die es noch gar nicht gab. Das ist nicht klug. Von daher ist es wichtig, die Regulierung anzupas sen. Aus geopolitischer Sicht ist es für die ganze Welt wichtig, dass Eu ropa voranschreitet oder zumindest aufholt und als attraktive Alternati ve in Frage kommt. Harold James: Es war die zentra le Einsicht Mitte des 20. Jahrhun derts, dass große Machtkonzentra tionen in der Wirtschaft schädlich sind. Das sind sie immer noch. Ge rade jetzt aber bringt die künstli che Intelligenz viele Möglichkei ten, die scheinbar übermächtigen digitalen Plattformen herauszufor dern und ihre Stellung anzugreifen. Schauen Sie das chinesische Künst licheIntelligenzWerkzeug Deep seek an. Die Chinesen haben mit minimalem Aufwand und Struktu ren eine Künstliche Intelligenz auf den Markt gebracht, die ähn Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 27
lich leistungsfähig ist wie die amerikanischen Modelle, die Milli- arden gekostet haben und immens viel Energie verbrauchen. Da hat Eu- ropa seine Chance! Das hört sich ja jetzt alles so an, als habe Europa doch viele Instrumen- te in der Hand, um wieder zu einem attraktiven Partner zu werden und mög licherweise den regelbasierten Freihandel in irgendeiner Form wieder zu einem Standard in der Welt zu machen. Gibt es denn genug Zeit da- für? Oder stecken wir schon bald in ei- ner neuen Weltwirtschaftskrise? Markus Brunnermeier: Die Bedro- hung einer größeren Krise ist real. Doch die Finanzmärkte können auch disziplinierend wirken. Wenn wir jetzt eine kleinere Krise bekä- men, würde das vielleicht auch der Trump-Regierung zeigen, dass dieser Weg eine Sackgasse ist. Von daher ist es besser, wenn frühzeitig eine klei- nere Krise für Berichtigungen sor- gen würde. Schon jetzt fragen sich die Investoren, ob US-Staatspapiere noch ein sicherer Hafen sind. Da hat sich die Antwort seit dem Frühjahr gedreht, die Zweifel wachsen. Wenn das so weitergeht, kann es schon sein, dass sich andere sichere Häfen entwi- ckeln müssen. Europa muss dann ein European Safe Asset anbieten. Sie meinen Eurobonds? Harold James: Es steckt uns immer noch das Trauma einer Wieder- holung der Eurokrise in den Kno- chen. Im Moment, wo die Zeichen in Frankreich auf Gefahr stehen, ist dieses Thema besonders schwierig. Aber es ist auch besonders wichtig. Ja. Europa muss da vorankommen. Markus Brunnermeier: Ich stimme mit Harold überein, dass die Situa- tion in Frankreich nicht einfach ist. Aber insgesamt ist es schon möglich und nötig, jetzt europäische Papiere zu entwickeln, die als sicherer Hafen dienen können – ohne dass man Eu- robonds mit gemeinsamer Haftung einführt. Sollten die US-Staatspapie- re ihren Sicherer-Hafen-Status ver- lieren, sollte Europa mit einer lang- fristig tragfähigen Lösung bereitste- hen. Europa stellt jetzt die Weichen für die nächsten Jahrzehnte, es muss eine Vision entwickeln. Wenn es sich fragt, wie es in der Zukunft aussehen will und auch daran arbeitet, könn- te es auch den finanziellen Rahmen dafür kreieren. Und ich hoffe, der deutsche Bundeskanzler wird vor- angehen. Er hat vermutlich noch die längste Regierungszeit aller europä- ischen Staatschefs vor sich. Es wird kein Zurück zur alten Zeit geben, diese Illusion muss man begraben Wenn es so weitergeht wie im Moment, würde ich da keine Wette machen. Markus Brunnermeier: Auch wenn die Regierung auseinanderbräche, könnte Friedrich Merz Kanzler blei- ben. Er könnte eine Minderheiten- regierung weiterführen, mit einem Expertenkabinett. Ja, die Heraus- forderung ist sehr groß, aber gerade in solchen Situationen entsteht poli- tische Leadership: Wenn Deutsch- land jetzt in Zusammenarbeit mit den europäischen Nationen eine solche Vision entwickelt, würde sich Europa wieder als führender Konti- nent für Freiheit und Wettbewerb präsentieren. Selbst wenn Europa das wollte, und selbst wenn es sich politisch zusam- menraufen würde: Wie lange würde es dauern, auch im globalen Wettbewerb wieder nach vorn zu kommen? Harold James: Wie lange die Insta- bilität dauern wird, weiß niemand. Länder, die ein Trauma wie den Brexit 2016 oder wie jetzt die zweite Trump-Regierung durchleben, brau- chen wahrscheinlich sehr lange, bis sie die Spaltungen überwinden. Das Gute an Europa ist, dass es solche tiefen Gräben hier noch nicht gibt. Der Brexit ist ein Abschreckungs- moment für Länder wie Ungarn oder Polen gewesen, die in Versuchung waren. Deshalb kann im Augenblick nur Europa für den Westen auf diese regelbasierte Idee von Kooperation, von zwischenstaatlichen Verhand- lungen und Verständnis setzen. Das kann ein Beispiel für Afrika, für La- teinamerika, für Asien sein. Später. Werden irgendwann auch die USA wieder dabei sein? Markus Brunnermeier: Natürlich. Ich gehe davon aus, dass die USA sich wieder ändern werden. Aber es wird kein Zurück zur alten Zeit geben, diese Illusion muss man begraben. Wir müssen die Kraft haben, uns von alten Fesseln zu befreien und nicht sentimental zu werden. Wir leben in einer wesentlich schnelleren Zeit, die Probleme entstehen schneller, sie müssen schneller gelöst werden. Dafür brauchen wir eine Aufbruchs- ökonomie, die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Wenn ein neuer Weg vielleicht nicht so gut funktioniert wie erhofft, muss man sich schnell anpassen, zurückfedern und eine Alternative suchen. Man darf nicht in eine Angsthaltung verfallen. Die Bereitschaft zur Veränderung ist das A und O. Harold James: Die Welt verändert sich radikal. Aber diese Verände- rung kann auch zu gewissen Vortei- len führen. Gerade für Europa. 28 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Digitale Souveränität – Europas neue Machtfrage Ohne eigene technologische Grundlagen droht Europa zum Spielball globaler Interessen zu werden. Eine neue Digitalpolitik muss jetzt strategische Handlungsfähigkeit schaffen – im Interesse von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, fordert Luise Hölscher D eutschland und Europa ste- hen an einem Scheideweg ih- rer digitalen Entwicklung. Während der technologische Fort- schritt global rasant voranschrei- tet, hat sich in vielen Schlüsselbe- reichen eine strukturelle Abhän- gigkeit von Drittstaaten verfestigt. Insbesondere im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zeigt sich dies deutlich: Der europäische Markt für KI-Basismodelle, Cloud-Infrastruk- turen und Betriebssysteme wird in weiten Teilen von einigen wenigen US-amerikanischen Großkonzernen dominiert. Diese Zusammenarbeit mag aus wirtschaftlicher Perspek- tive kurzfristig bequem erscheinen, doch sie birgt gravierende strategi- sche Risiken – wirtschaftlich, gesell- schaftlich und sicherheitspolitisch. Gleichzeitig wächst der Druck aus einer anderen geopolitischen Rich- tung: China hat mit seiner Strategie eines staatlich gelenkten Techno- nationalismus eine globale Ambi- tion formuliert, die weit über wirt- schaftliche Interessen hinausgeht. Die Volksrepublik strebt systema- tisch nach Kontrolle über Lieferket- ten, Halbleiterproduktion, KI-Tech- nologien und digitale Infrastruktu- ren. Europa bezieht bis heute zentra- le Rohstoffe – etwa seltene Erden – in hohem Maße aus chinesischer Pro- duktion. Zudem ist die europäische Wirtschaft in vielen Bereichen auf elektronische Komponenten, End- geräte und Netzwerktechnologien Prof. Dr. Luise Hölscher ist Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staats modernisierung und Mitglied der Ludwig ErhardStiftung. angewiesen, die entweder in China gefertigt werden oder unter chinesi- schem Einfluss stehen. Diese zweifache Abhängigkeit – technologisch von den USA, roh- stofflich und industriell von China – macht Europa im digitalen Zeital- ter verwundbar. Es besteht die rea- le Gefahr, dass unser Kontinent bei der Gestaltung der digitalen Zukunft nicht als Akteur, sondern lediglich als Markt betrachtet wird. Der Ver- lust eigener Gestaltungsmacht in ei- ner der entscheidenden Transforma- tionsphasen unserer Zeit würde Eu- ropas Innovationsfähigkeit, Wettbe- werbsposition und politische Souve- ränität auf Jahre hinaus schwächen. Dennoch ist bei aller kritischen Analyse Augenmaß geboten. Die Vereinigten Staaten sind und blei- ben ein essenzieller Partner Euro- pas – nicht nur wirtschaftlich, son- dern vor allem auch politisch und wertebasiert. Es geht nicht darum, bestehende Partnerschaften infra- ge zu stellen oder internationale Kooperationen zu kappen. Vielmehr bedarf es einer Neugewichtung: Eu- ropa muss in die Lage versetzt wer- den, technologisch eigenständig zu handeln, Standards mitzugestalten und in zentralen Bereichen der Di- gitalisierung strategische Unabhän- gigkeit zu erreichen. Nur dann ist echte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich. Freiheit und Staatlichkeit in der digitalen Gesellschaft Was bedeutet digitale Souveränität konkret? Sie ist mehr als technolo- gische Selbstgenügsamkeit. Digita- le Souveränität bezeichnet die Fä- higkeit von Individuen, Unterneh- men und staatlichen Institutionen, digitale Technologien und Infra- strukturen eigenständig gestalten, betreiben und kontrollieren zu kön- nen – ohne dabei in strukturelle Ab- hängigkeit von anderen zu geraten oder demokratische Kontrolle auf- zugeben. 30 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. K E H T O T O H P / N E Z N A N F R E D M U R E T S I N M S E D N U B I I I : O T O F
Dabei umfasst Souveränität meh- rere Ebenen. Für den Einzelnen geht es um informationelle Selbstbestim- mung, um das Recht, über die Nut- zung der eigenen Daten zu entschei- den, um Schutz vor Überwachung und Diskriminierung und um die Fähigkeit, digitale Werkzeuge mün- dig zu nutzen. Für Unternehmen be- deutet Souveränität, auf vertrauens- würdige Technologien zugreifen zu können, die nicht im Verdacht ste- hen, Geschäftsgeheimnisse abzu- schöpfen oder innovationshemmen- de Abhängigkeiten zu erzeugen. Und für den Staat geht es letztlich um die Wahrung seiner Handlungsfähig- keit – im Inneren wie im Äußeren. In der Tradition Ludwig Erhards ist Freiheit nicht nur als politische, son- dern auch als wirtschaftliche und menschliche Dimension zu verste- hen. Im digitalen Zeitalter tritt die digitale Freiheit als vierte Dimen- sion hinzu. Sie ist untrennbar mit der Fähigkeit zur digitalen Selbst- bestimmung verbunden. Wer kei- ne Kontrolle über zentrale digitale Infrastrukturen und Anwendungen hat, verliert mittelfristig auch seine Fähigkeit zur freien Entfaltung, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur politischen Gestaltung. Europäische Leuchttürme und strategische Hebel Doch digitale Souveränität entsteht nicht allein durch Technologie. Sie setzt auch Kompetenz voraus – in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Bildung. Die Fähigkeit, digitale Ent- wicklungen zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und konstruktiv zu gestalten, ist eine Schlüsselressour- ce. Ebenso entscheidend ist ein sta- biler rechtlicher Ordnungsrahmen, der Innovation ermöglicht, faire Wettbewerbsbedingungen schafft und gleichzeitig die Rechte der Bür- gerinnen und Bürger schützt. Auf europäischer Ebene sind hier in den letzten Jahren wichtige Fortschrit- te gemacht worden – etwa mit dem Digital Markets Act, dem AI Act oder der Datenschutz-Grundverordnung. Dennoch bleibt die Herausforderung groß: Der Aufbau einer leistungs- fähigen, vertrauenswürdigen und transparenten digitalen Infrastruk- tur in öffentlicher wie privater Hand ist noch lange nicht abgeschlossen. Europa verfügt bereits heute über zahlreiche Leuchttürme digitaler Souveränität: Start-ups und mittel- Die Fähigkeit, digi- tale Entwicklungen zu verstehen, kri- tisch zu hinterfra- gen und konstruk- tiv zu gestalten, ist eine Schlüssel- ressource der digi- talen Souveränität ständische Unternehmen, die mit innovativen Softwarelösungen und IT-Dienstleistungen weltweit punk- ten; Forschungszentren, die im Be- reich Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit führend sind; und eine wachsende Community von Open-Source-Entwicklern, die Lö- sungen für öffentliche Verwaltun- gen und Unternehmen bereitstellt. Beispielsweise zeigen Projekte in Estland und Finnland, wie digitale Verwaltung souverän und bürger- nah funktionieren kann. In Deutsch- land fördern Initiativen zur Cyber- sicherheit und zu souveränen Da- tenräumen zunehmend die tech- nologische Eigenständigkeit. Die- se „hidden champions“ bilden das Rückgrat einer europäischen Digi- talwirtschaft, die mit dem globalen Wettbewerb Schritt halten kann. Der europäische Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Menschen und einem gemeinsamen Wertesystem ist eine einmalige Ausgangsbasis, um diese Potenziale weiter zu heben. Ziel muss es sein, nicht nur Techno- logie zu importieren, sondern selbst globale Standards zu setzen und Di- gitalkonzerne von morgen in Europa zu etablieren. Eigenes Ministerium als Motor der digitalen Transformation Das Bundesministerium für Digi- tales und Staatsmodernisierung (BMDS) bündelt erstmals strate- gische Hebel der digitalen Trans- formation in einer eigenständigen Struktur. Es versteht sich als Gestal- ter und politischer Ermöglicher, der digitale Lösungen fördert, Vertrau- en in Technologie stärkt und souve- räne digitale Infrastruktur ausbaut; denn bislang ist Europa in vielen Bereichen der digitalen Wirtschaft eher Konsument als Produzent. Das muss sich ändern. Regulatorisch verfolgt das BMDS eine faktenbasierte, verhältnismä- ßige und innovationsfreundliche Politik, die Rechte wahrt und zu- gleich technologischen Fortschritt ermöglicht. Technologische Un- abhängigkeit ist dabei kein Selbst- zweck. Sie dient der Wahrung wirt- schaftlicher Handlungsfähigkeit, der Sicherung von Innovationskraft und der Stärkung des gesellschaft- lichen Zusammenhalts. Der zentra- le Hebel ist eine leistungsfähige eu- ropäische Digitalwirtschaft, die mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe agieren kann. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 31
Die Jungen denken ans Auswandern Mehr als die Hälfte der jungen Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass es ihnen einmal besser gehen wird als ihren Eltern, und denkt übers Auswandern nach. Stefan Kolev hat diesen Pessimismus untersucht und macht Vorschläge, was im „Herbst der Reformen“ geschehen sollte W enn eine Gesellschaft ihre jungen Menschen zu verlie- ren droht, ist das ein deutli- ches Zeichen dafür, dass etwas nicht in Ordnung ist. Wenn das Kapital aus dem Land abfließt oder die Innova- tionen woanders stattfinden, kann man solche abstrakten Facetten des Wohlstandsverlusts eine Weile igno- rieren. Wenn aber die eigenen Kin- der und Enkel das Land zu verlas- sen beginnen, sollte jeder verstehen, dass sich etwas ändern muss. Solche Erfahrungen haben viele Gesellschaften gemacht, etwa die neuen Bundesländer nach der Wie- dervereinigung oder die Staaten in Mittel- und Osteuropa. Für die ge- samtdeutsche Gesellschaft aller- dings sind derartige Erfahrungen ungewohnt und verdienen daher umso mehr Aufmerksamkeit. Denn aktuell scheint etwas in Bewegung zu kommen, was in der Tat beunru- higend ist: Junge Menschen haben in der Bundesrepublik verstärkt genau solche Gedanken – entweder an das physische Auswandern oder an die innere Emigration, also den Rück- zug in das eigene Schneckenhaus. Wenn junge Menschen auswan- dern, brechen die langfristigen Grundlagen der Ordnung weg: All das, was man sich von der jungen Generation verspricht, droht auszu- bleiben: das gesellschaftliche En- gagement, die Innovationen, die ge- leistete Arbeit, das angesparte Kapi- tal, auch der eigene Nachwuchs. Der langfristige Charakter dieser Gefahren korrespondiert mit dem langfristigen Anspruch der Ord- nungspolitik, die Wirtschaft so zu gestalten, dass diese auch in der langen Frist attraktiv bleibt. Wenn also junge Menschen über das Aus- wandern nachzudenken beginnen, ruft das gerade nach einer ordnungs- ökonomischen Analyse – aufgeteilt in Diagnose und Therapie. Im Rahmen der Studie „Wohlstand für Junge“ wurde das Meinungsfor- schungsinstitut INSA damit beauf- tragt, 1000 Bürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren zum Thema Aus- wandern zu befragen. Manche Er- gebnisse erschrecken. Das Zeugnis, das die befragten jungen Bürger dem Standort Deutschland ausstellen, ist in weiten Teilen niederschmetternd. Stefan Kolev ist der wissenschaftliche Leiter des Ludwig-Erhard- Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und Professor für Wirtschafts politik an der West sächsischen Hoch- schule Zwickau. Abwanderungsabsichten nach Bildungsstand Anteile in Prozent; Stand: 2019 Akademiker 25 – 39 Jahre 40 – 64 Jahre 25 – 64 Jahre Beruflich Qualifizierte 25 – 39 Jahre 40 – 64 Jahre 25 – 64 Jahre Personen ohne berufs- qualifizierenden Abschluss 25 – 39 Jahre 40 – 64 Jahre 25 – 64 Jahre 3,6 4,2 3,9 4,8 4,9 4,9 6,8 7,5 7,3 13,6 3,6 5,0 8,4 12,8 5,9 18,2 9,3 26,5 5,2 4,8 14,8 1,7 2,6 3,0 9,6 3,4 10,9 3,0 1,9 2,2 5,6 15,4 4,0 4,5 13,4 14,0 18- bis 24-Jährige Hochschule Mittlere Reife Hauptschul- oder ohne Abschluss* 2,2 2,4 13,2 7,0 7,2 5,1 13,1 10,0 22,5 22,3 24,6 40 * Nicht mehr in schulischer Ausbildung Für immer Für einige Jahre Für einige Monate Quelle: Geis-Thöne (2022) R E B R E G N A I T S I R H C : O T O F 32 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Einige zentrale Ergebnisse seien hier zusammengefasst. Mehr als die Hälfte der Befragten etwa findet, dass der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung sich immer mehr zu ungunsten der Jüngeren verschiebt. Als Hürden für die mögliche Selbst ständigkeit nennt die Hälfte die Ab gabenlast und die Bürokratie hier zulande. Knapp die Hälfte glaubt nicht daran, dass man es durch ei gene Anstrengung besser haben wird als die Generation der Eltern. Und mehr als die Hälfte der Befrag ten zweifelt daran, dass die Politik die Interessen der jungen Genera tion fair berücksichtigt. Misstrauensvotum der Jungen Diese problematischen Tendenzen haben sich außerdem jüngst zuge spitzt: Mehr als die Hälfte erklärt, dass in den vergangenen drei Jah ren der Wunsch nachgelassen habe, das eigene ökonomische Potenzial in Deutschland zu entfalten. Vor allem aber bekundet etwa die Hälfte der Befragten, dass sie darüber nachge dacht haben, Deutschland aus wirt schaftlichen Gründen zu verlassen. Die 54 Prozent, die sich eine be rufliche Zukunft im Ausland vorstel len können, nennen am häufigsten folgende drei Motive als Vorteile des Auslands: geringere Steuern und Ab gaben, geringere Lebenshaltungs kosten und bessere finanzielle Auf stiegschancen. Fragt man bei die sen 54 Prozent nach, wie konkret die Auswanderungspläne sind, spricht mehr als die Hälfte von konkreten Plänen. Die Gründe, warum man die Entscheidung scheue, sind ebenfalls aufschlussreich: Genannt werden an erster Stelle die Sprache, der Verlust des sozialen Umfelds und das Risiko des finanziellen Scheiterns. Der Blick auf das Gesamtphäno men Auswanderung zeigt einen Pro zess, der bereits besorgniserregen de Dimensionen angenommen hat. Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland n e n o i l l i M n i n e g n u r e d n a W 2,7 2,4 2,1 1,8 1,5 1,2 0,9 0,6 0,3 0 -0,3 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 Wanderungssaldo Zuzüge aus dem Ausland Fortzüge ins Ausland Quelle: Destatis (2024) In der deutschen Migrationsdebatte wird häufig die Zahl von 400 000 ge nannt, wenn es darum geht, wie viel Einwanderung das Land aus demo grafischen Gründen benötigt. Sel ten wird allerdings beachtet, dass es sich dabei um eine Nettozahl han delt. Sie ergibt sich aus der Differenz der Bruttozuwanderung – also aller neu hinzukommenden Zuwande rer – und der Auswanderung. Seit 2015 ist aber nicht nur die Bruttozuwanderung nach Deutsch land stark gestiegen, sondern auch die Auswanderung. Die Zahl der Fortzüge bewegt sich seitdem in der Größenordnung von einer bis 1,2 Millionen Menschen. Von den aktuellen Auswanderungszahlen gehen etwa 200 000 auf deutsche und etwa 900 000 auf ausländische Staatsbürger. Wenn also die Aus Wohlstand für Junge muss wieder ein glaubhaftes Versprechen sein wanderung bei etwa einer Million bleibt, benötigt man Jahr für Jahr eine Bruttozuwanderung von etwa 1,4 Millionen Menschen, um die de mografische Lücke zu schließen – und das jedes Jahr. Fachkräftelücke immer größer Wohin geht die Auswanderung? Bei deutschen Staatsbürgern sind es „die üblichen Verdächtigen“, also die Schweiz, Österreich, Großbri tannien und die USA. Besonders in teressant bei ausländischen Bürgern sind Polen, Rumänien und Bulgarien wegen ihrer erheblichen Zuwande rung in den vergangenen Jahrzehn ten. Die drei Länder wiesen lange einen dauerhaft positiven Wande rungssaldo aus. Allerdings ging die ser in den vergangenen Jahren ge gen null: Es gehen mittlerweile also etwa so viele Menschen zurück, wie nach Deutschland kommen. Gut für Polen, Rumänien und Bulgarien – hierzulande entstehen aber neue Fachkräftelücken, etwa im Gesund heits und Pflegesektor, der beson ders stark von der früheren Zuwan derung profitiert hatte. So viel zur beunruhigenden Dia gnose. Wie in der Medizin, so ist es auch für eine ordnungsökono Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 33
mische Analyse unverzichtbar, dass diese schonungslos ausfällt. Was sich dar an anschließen muss, ist eine optimistische Therapie – die Auflistung von Bedingungen also, nach deren Erfüllung es wieder berg- auf geht. In der Studie „Wohlstand für Jun- ge“ gruppieren wir diese Bedingun- gen in zwei übergeordnete Katego- rien: das Preis-Leistungs-Verhältnis des deutschen Staates sowie die zu erwartende Dynamik der deutschen Wirtschaft. Selbstverständlich er- schöpfen diese zwei Kategorien nicht alles, was junge Menschen be- wegt. Aber die Kategorien beschrei- ben notwendige Bedingungen, ohne deren Erfüllung sich das trübe Bild vom Standort nicht aufhellen wird. Das Preis-Leistungs- Verhältnis des Staates betrachtet die von ihm be- reitgestellten Leistungen, etwa die Infrastruktur oder das Bildungs- und Gesundheitssystem. Dessen Preis wiederum sind vor allem die Steuern und Abgaben, aber auch die durch Regulierung entstehenden Kosten sowie die Lasten der staat - lichen Verschuldung. Das Sonder- vermögen Infrastruktur macht deut- lich, dass Deutschland dort ein Pro- blem hat. Andere staatliche Leistun- Die beliebtesten Zielländer deutscher Auswanderer Die 15 beliebtesten Länder 2019 und 2020 Schweiz Österreich Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Spanien Türkei Frankreich Polen Niederlande Australien Italien Kanada Belgien Russische Föderation China 0 2000 4000 6000 8000 10 000 12 000 14 000 16 000 2019 2020 Quelle: Geis-Thöne (2022) gen werden ebenfalls als unzuläng- lich wahrgenommen. Wohlstandsversprechen wackelt Blickt man hingegen auf den Preis, so hat sich der Steuerstandort im internationalen Vergleich in den letzten Jahren insofern verschlech- tert, als andere Länder nennens- werte Steuersenkungen durchsetz- ten, während hierzulande Refor- men ausblieben. Die Kosten der Re- gulierung sind oft höher als in ande- ren EU-Ländern, weil der deutsche Gesetzgeber viele EU-Vorschriften überambitioniert umsetzt. Schließ- lich bringen die „Sondervermögen“ künftige Lasten für die junge Gene- ration – insbesondere wenn Teile des Sondervermögens konsumtiv aus- gegeben werden. Schließlich ist die erlahmte Dy- namik eine riesige Baustelle. Wenn sich die gegenwärtige Stagnation fortsetzt, während etwa osteuro- päische Länder weiterhin ordentlich wachsen, wird das den Sog dorthin verstärken. Deutschland muss seine Defizite beim Faktor Arbeit, bei den Investitionen und den Innovationen dringend ausbessern – und dies von einem Sozialstaat begleiten, der fis- kalisch nachhaltig ist und deshalb als fair betrachtet wird. Gegenwärtig ist vom „Herbst der Reformen“ die Rede. Dieser Beitrag bietet eine handfeste Empfehlung: Bitte reformieren Sie den Stand- ort so, dass die Wahrscheinlichkeit für die Auswanderung junger Men- schen sinkt. Denn wenn „Wohlstand für Junge“ kein glaubhaftes Verspre- chen mehr ist, wird auch „Wohl- stand für Alle“ zur Illusion. Was ist der wichtigste Faktor bei der Entscheidung, sich Ihre berufliche Zukunft im Ausland aufzubauen? 20 % 18 % 17 % 11 % 9 % 8 % 6 % 4 % 3 % 3 % Q ualität des Bildungssyste m s Innovationsfreund liches Klim a Grundsätzliche Affinität Lebenshaltungskosten Etw as anderes Finanzielle Aufstiegschancen Geringe Steuern und Abgaben m obilien m arkt Q ualität des Gesundheitssyste m s Q ualität der öffent lichen Verw altung zu eine m anderen Land W ohnungs-/Im 34 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 1 % 1 % W eiß nicht Keine Angabe Quelle: Kolev (2025)
Für Freiheit Für Freiheit und Verantwortung und Verantwortung Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Ludwig-Erhard-Stiftung und gab ihr die Aufgabe, für freiheitliche Grundsätze in Wirtschaft und Politik einzutreten und die Soziale Marktwirtschaft wachzuhalten und zu stärken. Sie tritt politischem Opportunismus und Konformismus mit einem klaren Leitbild entgegen: Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschafts- ordnung für den mündigen Bürger. Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Ludwig-Erhard-Stiftung und gab ihr die Aufgabe, für freiheitliche Grundsätze in Wirtschaft und Politik einzutreten und die Soziale Marktwirtschaft wachzuhalten und zu stärken. Sie tritt politischem Opportunismus und Konformismus mit einem klaren Leitbild entgegen: Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschafts- ordnung für den mündigen Bürger. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die gemeinnützige Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die gemeinnützige Stiftung auf die tatkräftige und finanzielle Hilfe derer Stiftung auf die tatkräftige und finanzielle Hilfe derer angewiesen, die sich Ludwig Erhard, seinen Ideen angewiesen, die sich Ludwig Erhard, seinen Ideen und seinem Werk verbunden fühlen. Durch Ihre und seinem Werk verbunden fühlen. Durch Ihre Spende oder Mitgliedschaft im Freundeskreis Spende oder Mitgliedschaft im Freundeskreis ermöglichen Sie uns, weiterhin – unabhängig von ermöglichen Sie uns, weiterhin – unabhängig von Parteien und Verbänden – für Ludwig Erhards Parteien und Verbänden – für Ludwig Erhards Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu werben und zu streiten. werben und zu streiten. SPENDENKONTO SPENDENKONTO Sparkasse KölnBonn IBAN DE52 3705 0198 0019 0015 85 BIC COLSDE33 IBANDE Sparkasse KölnBonn BICDEUTDEDKDeutscheBankAGBonn IBAN DE52 3705 0198 0019 0015 85 BIC COLSDE33
Deutschland kann Künstliche Intelligenz Eine Studie der OECD hat Deutschland gerade bescheinigt, nicht nur in der KI-Grundlagen- forschung, sondern auch in angewandten Forschung Weltspitze zu sein. Kristina Sinemus ist überzeugt davon, dass wir mit den richtigen Rahmenbedingungen Vorreiter bleiben können W ir leben in einer Zeit tief greifenden Wandels. Die Welt, wie wir sie kannten, ordnet sich neu – wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich. Wertschöpfungsketten verschieben sich, neue Technologien verändern rasant die Art, wie wir arbeiten, le ben und wirtschaften. Digitale In novationen, Disruptionen, Daten ökonomie, künstliche Intelligenz und Quantentechnologien werden zu den entscheidenden Treibern un seres künftigen Wohlstands. Wer jetzt nicht ambitioniert in die Zukunft investiert – finanziell, intel lektuell und strategisch –, der ver liert den Anschluss. Neben der An schlussfähigkeit unserer Wirtschaft dürfen wir die Menschen nicht ver gessen. Denn Teile unserer Gesell schaft haben Mühe, mit dem rasan ten technischen Fortschritt Schritt zu halten. Das stellt uns vor entscheidende Fragen: Wie gestalten wir unsere ge meinsame Zukunft? Wie nutzen wir Daten intelligent, um neues Wachs tum zu generieren? Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze durch Innova tion – und sichern bestehende, ge rade in Schlüsselbranchen? Und vor allem: Wie nehmen wir alle Men schen mit – von jung bis alt? Fest steht: Es zählt nicht mehr al lein, was wir erreicht haben. Ent scheidend ist, was wir jetzt tun. Dafür braucht es Mut zur Entschei dung, strategische Weitsicht und ei Prof. Dr. Kristina Sinemus ist Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation. nen klaren politischen Gestaltungs willen. Künstliche Intelligenz ist da bei längst keine ferne Zukunftsvisi on mehr, sondern bereits heute in vielen Bereichen Realität, sei es in der Medizin, in der Industrie oder in unseren Smartphones. Deutschland hat das Potenzial, auf diesem Gebiet eine führende Rolle zu übernehmen. Doch um dieses Potenzial zu heben, müssen wir es schaffen, KI nicht nur zu entwickeln, sondern sie auch in die Anwendung zu bringen. Die Voraussetzungen dafür sind da, und Deutschland hat seine Stär ken – das hat auch die OECD im ver gangenen Jahr in einer umfassen den Länderstudie bestätigt. In der KI-Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sind wir Weltspitze. Exzellente Hochschulen und Forschungsinstitute, internati onal wettbewerbsfähige Unterneh men, leistungsfähige Branchenclus ter und hoch qualifizierte Fachkräfte bilden ein starkes Fundament. Hin zu kommt eine leistungsfähige digi tale Infrastruktur: Mit dem Rhein MainGebiet verfügt Deutschland schon heute über einen der attrak tivsten und wichtigsten Rechen zentrumsstandorte weltweit – nicht zuletzt durch Europas größten Inter netknoten DE-CIX in Frankfurt. Potenziale stärker nutzen Und die Zahlen geben uns recht: Al lein die hessische Digitalwirtschaft erwirtschaftete im Jahr 2024 mehr als 43 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigte über 130 000 Men schen. Der Digitalverband Bitkom prognostiziert für 2025 ein Wachs tum des deutschen IKT-Markts um 4,4 Prozent auf rund 236 Milliarden Euro – mit weiter steigenden Be schäftigtenzahlen. Doch wir müssen unsere Poten ziale stärker nutzen und insgesamt schneller werden. Die Herausforde rung liegt darin, den Transfer von der Forschung in die wirtschaft liche und gesellschaftliche Anwen dung konsequent zu verbessern. Nur wenn Wissenschaft, Industrie und öffentliche Hand gemeinsam agie ren, können wir die gesamte Wert schöpfungskette von KI in Deutsch land abbilden und international wettbewerbsfähig bleiben. 36 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. I R E D E N H C S L U A P / I E L Z N A K S T A A T S : O T O F
Dazu braucht es drei Dinge: eine leistungsfähige Infrastruktur, ge- zielte Investitionen und innovati- onsfreundliche Rahmenbedingun- gen. Der Dreiklang besteht aus Inter- netknoten, Rechenzentren und digi- talen Infrastrukturen. Die durch Re- chenzentren bereitgestellten Spei- cherkapazitäten für Daten und Daten- verarbeitung sind eine wesent liche Grundlage für die künftige Wett- bewerbsfähigkeit von Unternehmen und vor allem auch für den weiteren Ausbau und Einsatz von künstlicher Intelligenz. Denn sowohl die Digita- lisierung etablierter Dienste und Tä- tigkeiten als auch die Innovationen im digitalen Bereich entwickeln sich rasant und steigern den Bedarf an Rechenleistung kontinuierlich. Gleichzeitig braucht es mehr Inves- titionen – und zwar sowohl öffentlich als auch privat. Gerade für innovative Unternehmen in der Wachstumspha- se ist es in Deutschland noch immer zu schwer, Risikokapital zu erhalten. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die EU-Kommission seit Jahresbeginn neue Initiativen zur Stärkung des KI-Stand orts angekündigt hat. Auch die Bundesregierung setzt mit der „Hightech Agenda Deutschland“ ein wichtiges Signal und stellt den Trans- fer von Forschung in die Anwendung in den Mittelpunkt. KI-Zukunftsagenda In Hessen verfolgen wir genau die- sen Weg bereits seit mehreren Jah- ren. Mit unserer ressortübergrei- fenden Digitalstrategie und der KI- Zukunftsagenda haben wir seit 2022 mehr als 100 Millionen Euro gezielt in den Aufbau eines leistungsfähi- gen KI-Ökosystems investiert. Un- ter dem Label „KI made in Hessen“ bündeln wir strategisch Initiativen, Projekte und Strukturen, um nach- haltige Wirkung zu erzielen. Hessen setzt bereits zahlreiche Impulse mit verschiedenen Initia- tiven und Förderprogrammen – für alle Unternehmensgrößen –, um In- novationsprojekte und Forschungs- ergebnisse in praktische Anwen- dungen zu überführen. Umgesetzt wurde beispielsweise die Gründung eines KI-Innovationslabors, das KI- Recheninfrastruktur und Beratung für Unternehmen, Start-ups, die Wissenschaft und Behörden bereit- stellt. Hier können KI-Anwendun- gen entwickelt, trainiert und eva- luiert werden – ein konkreter Mehr- wert für die Praxis. Auch ist das Land Hessen gemein- sam mit dem Verband der Elektro- technik Elektronik Informations- technik e. V. (VDE) Gesellschafter der AI Quality & Testing Hub GmbH. Diese bietet Lösungen, Beratungs- und Weiterbildungsangebote zur Verbesserung von KI-Qualität. Zu- dem fördern wir mit unserem Pro- gramm Distr@l gezielt Innovatio- nen. Seit 2019 wurden rund 160 KMU und Start-ups mit insgesamt rund 53 Millionen Euro unterstützt. KI kann helfen, die Lebensqualität spürbar zu verbessern Hierauf bauen wir auf und werden „KI made in Hessen“ in den nächs- ten Jahren gezielt weiterentwickeln. Dabei wollen wir Wissenschaft und Praxis noch stärker verzahnen und die anwendungsbezogene For- schung und Entwicklung sowie den Transfer in die Praxis unterstützen. Was die Hightech-Agenda des Bun- des und unsere hessische KI-Agen- da verbindet, ist das gemeinsame Ziel, Künstliche Intelligenz nicht als technisches Selbstzwecksystem zu betrachten, sondern als Schlüs- sel zur Lösung unserer drängends- ten Zukunftsfragen. Von der Me- dizin bis zur Mobilität, vom Ener- giesektor bis zur Bildung – KI kann helfen, Ressourcen besser zu nut- zen, Prozesse effizienter zu gestal- ten und die Lebensqualität spürbar zu verbessern. Verlässlicher Rahmen Damit das gelingt, braucht es neben digitaler Infrastruktur und gezielten Investitionen vor allem auch einen verlässlichen Rahmen, der Innovati- on nicht ausbremst, sondern ermög- licht. Die europäische KI-Verord- nung ist ein bedeutender Schritt hin zu einer einheitlichen Regulierung. Doch wir müssen aufpassen, dass sie nicht neue Bürokratie schafft und Innovation behindert. Vielmehr müssen Innovationsfreundlichkeit, Risikodifferenzierung und Rechts- sicherheit Hand in Hand gehen. Deutschland kann Künstliche In- telligenz. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – strategisch, mu- tig und gemeinsam. Die Technolo- gien sind da. Die Talente auch. Die Anwendungsfelder sind zahlreich. Entscheidend ist nun, dass wir han- deln – über föderale Ebenen hinweg, mit einem klaren Gestaltungsan- spruch und dem festen Willen, die digitale Transformation zum Wohle aller zu nutzen – und dabei alle Men- schen mitzunehmen: durch Trans- parenz, Aufklärung und Teilhabe. Nur wenn neben den techni- schen und wirtschaftlichen Aspek- ten auch gesellschaftliches Vertrau- en geschaffen wird, kann das enor- me Potenzial der Künstlichen Intel- ligenz verantwortungsvoll ausge- schöpft werden. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 37
Wir können noch Weltmeister Innovationsprozesse beginnen in der Regel mit einer Analyse des Status quo. Wie innovativ ist Deutschland heute, fragen Rafael Laguna de la Vera und Thomas Ramge und stellen fest, dass die Lage gar nicht so schlecht ist, wie der Chor der Pessimisten oft klingt N ach wie vor schneiden wir in den meisten internationa- len Innovationsrankings gut ab, schaffen es aber nicht mehr aufs Treppchen. Meist landet Deutschland irgendwo zwischen Platz 5 und 10. Die Lage der Innovationsnation ist also nicht so schlecht, wie der Chor der Pessimisten oft klingt. Aber ebenfalls offenkundig ist: Wenn wir an unsere historischen Innovationserfolge von der Gründerzeit und den 1950er- und 1960er-Jahren anknüpfen wollen, müssen wir dem deutschen Innova- tionssystem auf die Sprünge helfen. Wie könnte eine zweite Grün- derzeit aussehen, die herausragen- de Forschung in Erfindungen und dann neue Industrien überführt – so wie es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts beispielsweise Ro- bert Bosch, Gottlieb Daimler, Fried- rich Bayer, Werner von Siemens und Alfred Krupp gelang? Und: Welche historischen Lehren bietet die deut- sche Erfolgsgeschichte unter der wirtschaftspolitischen Ägide Lud- wig Erhards? Wie kann sich Deutsch- land mit neuen Weltmarktführern und starken Konzernen als Innova- tionsnation mit Weltmeisterambiti- on selbst neu erfinden? Mindestens drei Sprünge müssen hierfür gelingen: 1. Sciencepreneure fördern – und vor allem keinen Knüppel zwischen die Beine werfen Das Wissenschaftssystem der Grün- derzeit nach 1871 war nicht nur fi- nanziell gut ausgestattet, unter an- Rafael Laguna de la Vera und Thomas Ramge Rafael Laguna de la Vera (r.) ist Gründungsdirektor der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Dr. Thomas Ramge ist Sachbuchautor, Keynote- Speaker und Host des Podcasts „SPRIND“. derem durch Reparationsgelder aus dem Deutsch-Französischen Krieg. Es war auch an den Schnittstellen von Wissenschaft und Industrie überraschend durchlässig. Professo- ren führten ihre Lehrstühle so wirt- schaftsnah, wie wir es heute eher von amerikanischen Elite-Unis ken- nen, die sich das deutsche System wiederum damals genau angeschaut hatten. Doktoranden wechselten fle- xibel aus Instituten in frisch gegrün- dete Unternehmen und bei Bedarf wieder zurück. Bayer, Daimler, Sie- mens und BASF sind allesamt Fir- men, die mit exklusivem geistigem Eigentum gegründet wurden. Heute fielen sie in die Katego- rie „IP heavy Startups“. Und sie be- kamen vom Staat großzügige An- schubfinanzierungen. Der „Return on Investment“ des späten Kaiser- reichs war ein Wirtschaftsboom, der Deutschland nicht nur seinen Platz als wirtschaftliche Großmacht si- cherte, sondern auch den Aufbau eines vorbildlichen Sozialstaats fi- nanzierte. Nicht jeder herausragende Wissen- schaftler muss ein Deep-Tech-Start- up gründen. Aber wir müssen jene viel stärker fördern, die Lust darauf haben. Wenn Forschende auf Grund- lage ihrer Forschungsergebnisse mit einem Businessplan für ein Spin-off bei der Lizenzabteilung ihrer For- schungseinrichtung aufschlagen, stehen ihnen meist langwierige Ver- handlungen bevor. Ergebnis dieser Verhandlungen sind dann oft rest- riktive Bedingungen und hohe Be- teiligungen der „Mutterhäuser“, die für den Rest der Unternehmensge- schichte ein Klotz am Bein bleiben. In den USA sind stille Beteiligun- gen der Investmentvehikel der Uni- versitäten in Höhe von drei Prozent üblich. Das gibt Gründern den Frei- raum, mit privatem Risikokapital internationale Champions zu for- men. Die gute Nachricht lautet: Mit der Transferallianz kommt auch in Deutschland endlich Bewegung ins Lizenzspiel. Geistiges Eigentum ist freilich nur ein Aspekt des „ganz formalen Wahnsinns“ mit dem Gründer im Allgemeinen und Sciencepreneure 38 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. R O T C I V S A M O H T : O T O F
im Besonderen zu kämpfen haben. Meist findet sich mit viel Zeit und Mühe irgendwann eine Lösung. Aber rechtliche und bürokratische Hürden – von überzogenem Daten- schutz über Dokumentationspflich- ten bis zum Arbeitsrecht – sind einer der beiden größten Wettbewerbs- nachteile deutscher Innovatoren. Wir brauchen Fast-Track-Verfahren für Technologiegründungen und One-Stop-Shops für alle rechtlichen Fragen. Der zweite große Wettbe- werbsnachteil für die hoch innova- tiven Weltmeister der Zukunft ist der Zugang zu Kapital. 2. Deep Tech skalieren – und endlich Wachstumskapital verfügbar machen Deutsche Start-ups sterben nicht in der Gründungsphase, zumindest nicht aus Kapitalmangel. In der Re- gel scheitern sie, wenn die Techno- logie bewiesen hat, dass sie funkti- oniert und dann globale Märkte er- obern soll. Während amerikanische und chinesische Konkurrenten in späteren Finanzierungsrunden für die Wachstumsphasen Hunderte Millionen Euro einsammeln, müs- sen deutsche Unternehmen mit Bruchteilen auskommen – oder ab- wandern. Ein Teil der Lösung ist ein inte- grierter europäischer Kapitalmarkt. Dazu gehört auch eine europäische Tech-Börse, die es Wachstums- unternehmen ermöglicht, kapital- marktfähig zu werden, ohne nach New York oder London zu müssen. Gleichzeitig müssen wir unsere Pensionsfonds und Versicherungen mobilisieren. Während amerikani- sche Altersvorsorgefonds selbstver- ständlich in Venture Capital inves- tieren, verstecken sich deutsche In- stitutionen hinter regulatorischen Ausreden. Das ist nicht nur rendite- feindlich, es ist im größten Ausmaß innovationsfeindlich. Gleiches gilt übrigens auch für die Zurückhaltung großer europäischer Unternehmen, aufstrebende Start- up-Davids zu übernehmen und ihre Technologien und Produkte dann mit den Vertriebsmöglichkeiten ei- nes global vernetzten Goliath zum Welterfolg zu verhelfen. Ein neuer Pakt zwischen Staat und privatem Kapital kann hier ei- nen wichtigen Beitrag leisten: Der Staat stellt Teilgarantien für Spät- phaseninvestitionen, private In- vestoren bringen Know-how und Netzwerke ein. So bekommen auch deutsche Deep-Tech-Unternehmen Regulierung runter, Sprunginnovation fördern – und dann machen lassen Zugriff auf die tiefen Taschen, die nötig sind, um aus einem wissen- schaftlichen Durchbruch ein global erfolgreiches Unternehmen zu ma- chen – so wie Özlem Türeci und Uğur Şahin aus ihren Erkenntnissen der mRNA-Forschung den in Mainz ge- gründeten globalen Player Biontech geformt haben. Die Alternative ist ebenfalls offen- kundig: Unsere besten Köpfe entwi- ckeln in München oder Heidelberg, Hamburg oder Berlin spannende Technologien – und verkaufen sie dann an chinesische oder angelsäch- sische Konzerne oder Investment- fonds. Heute gehen rund 80 Pro- zent der vom High-Tech Gründer- fonds (HTGF) kofinanzierten Unter- nehmen beim Exit in ausländische Hände. Damit wandert dann häufig auch der größte Teil der hier erdach- ten Wertschöpfung aus Deutsch- land ab. 3. Kontrolle ist schlechter – mit Technikoptimismus Zukunft gestalten In vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern großer deutscher Un- ternehmen nehmen wir eine grund- pessimistische Haltung wahr. Der weitere Abstieg Deutschlands und Europas sei im Rennen gegen die Tech-Supermächte USA und China vorherbestimmt. Den Status quo zu halten wäre schon ein Erfolg. Dieser Pessimismus ist nicht nur die beste Anleitung, den Abstieg zur selbst er- füllenden Prophezeiung werden zu lassen, er ist zudem mit einem nüch- ternen Blick auf Ressourcen und Potenziale offenkundig Unsinn. Der Lauf der Dinge ist nicht vorherbe- stimmt, sondern Ergebnis von Ent- scheidungen und Handlungen. Die notwendigen Schritte in eine gelungene wirtschaftliche Zukunft Deutschlands dank hoher Innova- tionskraft sind klar. Der Draghi-Re- port vom Herbst 2024 hat sie für Eu- ropa sehr systematisch aufgearbei- tet. Auf eine Formel gebracht, lau- ten sie: Regulierung runter, Inves- titionen rauf, potenzielle Sprung- innovatoren fördern – und dann ma- chen lassen. Gesellschaftlich ist die Grundvoraussetzung für den Sprung an die innovative Weltspitze jedoch eine Rückkehr zum Technikoptimis- mus des späten Kaiserreichs und der jungen Bundesrepublik. Die heutige Überregulierung ist Ausdruck von Angst und Misstrau- en: Angst vor der Zukunft und Miss- trauen gegenüber Individuen in Ver- antwortung. Wenn wir diese Default- Einstellung überwinden, werden wieder viele neue Weltmarktführer aus Deutschland kommen. Wir haben die Wissenschaftler, die Ingenieure, und wir haben das Kapital. Ob wir im großen Innova- tionsspiel wieder ganz vorne mit- mischen wollen, ist eine Frage der Ambition. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 39
Der Standort entscheidet Der deutschen Industrie, namentlich dem Automobilbau, werden von der Politik aus Brüssel und Berlin nicht nur Ziele vorgegeben, sondern immer mehr Details für deren Umsetzung diktiert, beklagt Hildegard Müller. Es brauche jetzt eine echte Reformagenda und niedrige Stromkosten D er Anspruch und das Leit motiv der deutschen Automobil industrie sind klar: Wir wollen digitale, klimaneutrale Mobilität so schnell wie möglich realisieren und auch in Zukunft die innovativsten, sichersten und besten Produkte bauen. Dafür investieren die Unter nehmen der deutschen Automobil industrie in den kommenden vier Jahren rund 320 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung sowie weitere 220 Milliarden Euro in Sach investitionen, insbesondere in den Aus und Umbau ihrer Werke. Damit schaffen die Unternehmen auch die notwendigen Kapazitäten für den Hochlauf der Elektromobilität. Schon heute gilt: Deutschland ist der weltweit zweitgrößte Produkti onsstandort für E-Fahrzeuge. Allein in diesem Jahr werden hierzulande voraussichtlich 1,7 Millionen E-Pkw gefertigt. Und unsere E-Autos sind weltweit beliebt, ganz besonders im Heimatmarkt: Sieben von zehn in Deutschland verkauften Elektro autos stammen von deutschen Her stellern, in Europa ist es jedes zwei te. Kurzum: Unsere Branche liefert. Doch leider zeigt sich immer deut licher, dass zwar die deutsche Auto industrie wettbewerbsfähig ist, der Wirtschaftsstandort Deutschland aber nicht. Das zeigen auch die Investitio nen unserer Industrie, die zuneh mend nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland getätigt wer den. Laut einer Umfrage, die unser Verband durchgeführt hat, planen Hildegard Müller Präsidentin des Verbandes der Automobilwirtschaft und Vorsitzende des Senats der Fraunhofer Gesellschaft. 75 Prozent des automobilen Mit telstandes, vorgesehene Investiti onen in Deutschland zu verschie ben, ins Ausland zu verlagern oder ganz zu streichen. Das ist alarmie rend. Wir als deutsche Automobil industrie wollen, dass Arbeitsplät ze und Wohlstand erhalten bleiben, wir wollen auch künftig hierzulande unsere Produkte und Autos fertigen. Dafür aber muss sich dringend etwas tun am Wirtschaftsstandort. Besonders der Mittelstand leidet unter überbordender Bürokratie – je des zweite Unternehmen sieht dar in ein Investitionshemmnis. Die Fi nanzierungsbedingungen sind ins besondere für den industriellen Mit telstand schwierig. Zu alldem kom men hohe Energiepreise hinzu: Der Strompreis in Deutschland ist bis zu dreimal so hoch wie in China oder den USA, der Gaspreis bis zu fünf mal. Gerade aber für die hier an sässige Industrie, aber auch für die Batterie und Halbleiterproduktion, die für den Hochlauf der E-Mobili tät wichtig sind, sind global wettbe werbsfähige Strompreise entschei dend. Im Übrigen ist leider auch das Steuer und Abgabenniveau zu hoch: Im OECD-Vergleich lag Deutschland 2024 auf Platz 2 – ganz sicher kein Ranking, in dem ein Land weit vorn liegen sollte. Reformagenda dringend nötig Angesichts einer Welt im Wandel und vielfältiger neuer globaler Heraus forderungen wie etwa der US-Zölle, die die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliar den kosten werden, sind Berlin und Brüssel umso dringender aufge fordert, die internationale Wettbe werbsfähigkeit des Standortes wie derherzustellen. Deutschland und Europa müssen die Rahmenbedin gungen für Investoren wie Unter nehmen international wettbewerbs fähig ausgestalten, um als Investiti onsstandorte wieder interessanter und relevanter zu werden. Für Berlin und Brüssel muss jetzt die Maxime gelten: Alles, was Wachstum schafft! Es braucht drin gend eine umfassende Reform agenda. Das heißt konkret: weniger Regulierung, den Abbau von Büro kratie, ein tragfähiges Energiekon zept, ein wettbewerbsfähiges Steu er und Abgabensystem, schnellere 40 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. A D V / N N A M Z T U B K N M O D I I : O T O F
Planungs- und Genehmigungsver- fahren. Ebenso sind mehr Freihan- dels- und Rohstoffabkommen nötig, um etwa einseitige Abhängigkeiten in den Lieferketten zu verringern. Zu lange wurden die Herausforderun- gen unserer Industrie politisch igno- riert. Jetzt geht es an die Substanz. Um die Automobilhersteller und die Zulieferer – viele davon Mittel- ständler – in der Transformation zur klimaneutralen Mobilität zu unter- stützen und im internationalen Wettbewerb zu stärken, braucht es einen politischen Mentalitätswan- del. Die Politik muss einsehen, dass das Konzept der überbordenden Re- gulierung grundlegend gescheitert ist. Auch Mario Draghi hat dies in seinem Report festgehalten. Trans- formation durch Regulierung vor- antreiben zu wollen funktioniert nicht. Das gilt auch mit Blick auf klimaneutrale Mobilität. Ziele setzen ist noch keine Politik Nicht nur Ziele wurden von der Poli- tik gesetzt, sondern auch immer mehr Detailvorgaben für die Um- setzung diktiert. Dabei wurde ver- kannt: Ziele zu setzen ist noch kei- ne Politik – nein, auch die Vorausset- zungen für das Erreichen der Ziele müssen geschaffen werden. Doch diese Aufgabe hat die Politik viel zu lange vernachlässigt. Hier muss dringend mehr passieren: Stromnet- ze ausbauen, mehr Lademöglichkei- ten schaffen, Ladestrompreis sen- ken und die Rohstoffbeschaffung si- chern. Darauf weisen wir als Auto- mobilindustrie seit Jahren mit Nach- druck hin. Ich bin überzeugt: Wenn die Welt sich wie in den letzten Jahren so fundamental ändert und die Poli- tik zudem ihre Hausaufgaben nicht macht, muss darauf politisch re- agiert werden. Unsere Unternehmen brauchen Flexibilität statt starrer Vorgaben und drohender Strafzah- lungen. Ich wünsche mir hier wieder mehr Vertrauen seitens der Politik in die Wirtschaft. Ohne Frage wird die Elektro- mobilität den Hauptbeitrag zur Er- reichung der Klimaziele beitragen, es ist jedoch falsch, wenn die Poli- tik Lösungen ausschließt, die helfen können, die Ziele zu erreichen. Die EU muss den Weg zur Klimaneutra- lität technologieoffen gestalten und den Beitrag, den erneuerbare Kraft- stoffe oder auch Wasserstoff leisten können, wieder stärker in den Blick nehmen. Die Herausforderungen für Euro- pa, für Deutschland und für die In- dustrien, die hier ansässig sind, sind groß. Aber ich bin fest davon über- Die EU muss den Weg zur Klima- neutralität techno- logieoffen gestalten zeugt, dass sie zu bewältigen sind – wenn Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zusammengedacht werden; wenn Klimaschutz ein wirtschaft- liches Modell ist, das sich für die Menschen lohnt und das Arbeits- plätze und Wohlstand in Deutsch- land und Europa schafft. Es mangelt nicht an klugen Köpfen Trotz aller Herausforderungen bli- cke ich positiv in die Zukunft, denn die Kraft und die Innovationsfähig- keit unserer Industrie, die ich jeden Tag erleben darf, stimmen mich zu- versichtlich. Es mangelt uns nicht an klugen Köpfen, Ingenieurskunst und weltweit einzigartigen Innova- tionen – das beweisen wir täglich aufs Neue. Etwa im Bereich des auto- nomen Fahrens: Hier sind die deut- schen Hersteller ganz vorn mit da- bei, im hochautomatisierten Fahren sind wir sogar weltweit führend. Die Eindrücke, die ich immer wie- der bei zahlreichen Besuchen bei un- seren Mitgliedsunternehmen sam- meln kann, die Lösungen, die dort vorgestellt werden, und die anpa- ckende Art und Weise dieser Bran- che, dieser Menschen stimmen mich ebenfalls zuversichtlich. Wir verste- hen Krisen als Chancen und wollen weiter die besten, innovativsten und sichersten Autos bauen. Wir wollen Teil der Erzählung von einem mo- dernen Deutschland sein, das be- geistert. Für das jeder Einzelne an- packen will, um gemeinsam Erfolgs- geschichte zu schreiben. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 41
Die neue Welt der Zölle Donald Trump begründet die neue US-Zollpolitik damit, dass Handels- und Leistungsbilanz- defizit der USA dauerhaft negativ sind. Volker Wieland zeigt, dass dies so sein muss, solange die heimische private Ersparnis zur Finanzierung des US-Haushaltsdefizits nicht ausreicht M it seinen Zöllen hat Donald Trump Freund und Feind geschockt, Welthandel und Finanzmärkte durch die Mangel ge dreht und uns in Europa scheinbar zu Verteidigern des Freihandels ge eint. Die ökonomische Denke, die hinter Trumps Politik steckt, hat die Regierung in größter Dramatik in ih rer Eingabe beim obersten Bundes gericht vom 3. September dieses Jah res dargelegt. In nahezu apokalypti schen Worten beschrieb sie die Kon sequenzen, wenn der U.S. Su preme Court nicht die Trump’schen Zoll beschlüsse auf der Basis des Interna tional Economic Emergency Powers Act von 1977 umgehend als legal er klären würde. Katastrophale, das „Land töten de“ Handelsdefizite in Höhe von 1,2 Trillionen Dollar pro Jahr hät ten eine anhaltende wirtschaft liche Notlage historischen Ausmaßes her beigeführt. Die USA stünden am Ab grund einer großen Wirtschafts und nationalen Sicherheitskata strophe. Das Handelsdefizit habe die inländische industrielle Basis ausge höhlt. Industrielle Fertigungskapa zitäten würden fehlen und die Ver teidigung wäre abhängig von aus ländischen Gegnern. Ursache seien die asymmetrischen Zölle und Han delsbarrieren fast aller Handelspart ner der USA. Das Gegenteil ist der Fall. Das Han dels und das Leistungsbilanzdefi zit der USA bewegen sich zwar seit der Jahrtausendwende anhaltend zwischen zwei und sechs Prozent diglich relativ gesehen ist der An teil der Industrie am Bruttoinlands produkt (BIP) zurückgegangen. Der wirtschaftliche Erfolg rührt daher, dass die US-Wirtschaft dynamisch und flexibel auf strukturelle Verän derungen und technologische Ent wicklungen reagiert hat. Ein hohes Maß an Eigenverantwortung sowie Gewinnchancen für unternehmeri sches Handeln in einem von (auch internationalem) Wettbewerb ge prägten Umfeld mit vergleichswei se geringer Regulierung, aber hoher Offenheit für Innovation und Ver änderung haben zu dieser Dynamik beigetragen. USA wuchsen stärker als EU In diesen zwei Dekaden wuchsen die deutsche und die französische Wirtschaftsleistung jeweils nur um 25 Prozent. In Deutschland ist der Industrieanteil höher als in den Vereinigten Staaten und vergleichs weise stabil geblieben. Das absolu te Wachstum der deutschen Indus trie war somit nicht höher als das der amerikanischen. Handels oder Leistungsbilanzdefizit sind übri gens keine verlässliche Indikatoren für Wachstumserfolg. Während Ex portweltmeister Deutschland in die sem Zeitraum einen jährlichen Leis tungsbilanzüberschuss zwischen vier und neun Prozent des BIP auf wies, war es in Frankreich meist ein leichtes Defizit. Man kann die Leistungsbilanz und die Wirkung der Zölle aus ma kro und mikroökonomischer Sicht Prof. Dr. Volker Wieland ist Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability an der Goethe-Universität Frank- furt. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Ludwig- Erhard-Stiftung. der Wirtschaftsleistung. Trotzdem hat die Produktion der verarbeiten den Industrie in den vergangenen 20 Jahren inf lationsbereinigt um 30 Prozent zugenommen. Die Ferti gungskapazitäten sind nicht ausge höhlt, sondern absolut deutlich ge stiegen. Die US-Wirtschaftsleistung insgesamt hat seit 2005 sogar um real 50 Prozent zugenommen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, getrieben vom schnellen Wachs tum des IT-Sektors und der wissens intensiven Dienstleistungen. Le 42 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. T M A S E D N U B S E H C S I T S I T A T S / L E M M A L D N R E B : O T O F
betrachten. Die makroökonomische Sicht hilft zu erklären, warum Über- schuss oder Defizit nicht per se gut oder schlecht ist noch Zölle ein ef- fektives Mittel sind, sie zu beeinflus- sen. Die mikroökonomische Sicht dagegen hilft zu verstehen, warum Freihandel und Globalisierung ent- scheidend zu Wachstum und Wohl- stand beigetragen haben. Die Leistungsbilanz berücksich- tigt internationale Zahlungsflüs- se aus Exporten und Importen, Er- werbs- und Vermögenseinkommen sowie laufenden Übertragungen. Dem stehen Kapitalflüsse und öf- fentliche Transfers gegenüber. Ein Leistungsbilanzdefizit muss finan- ziert werden. Kapital fließt zu. Das Nettoauslandsvermögen sinkt. Bei einem Überschuss ist es umgekehrt. Aus makroökonomischer Sicht gibt es einen Buchungszusammenhang zwischen der Summe aus staatlicher und privater Ersparnis abzüglich der Investitionen eines Landes und sei- ner Leistungsbilanz. Dominante Reservewährung Für die USA gilt, solange der Staat sich weiter verschuldet, aber In- vestitionen in die Privatwirtschaft gleichzeitig hohe Renditen verspre- chen, kann das Leistungsbilanzdefi- zit fortbestehen. Dabei hilft die do- minante Rolle des Dollar als Reser- vewährung. Zölle haben zwar Ein- fluss auf die absolute Höhe der Wa- renexporte und -importe, aber der Effekt auf das Netto ist beschränkt. Wechselkurse und Preisniveau- änderungen bieten makroökonomi- sche Kanäle für einen Ausgleich der Zolleffekte auf das Defizit. Aus mikroökonomischer Sicht verzerren Zölle international die re- lativen Preise von handelbaren Gü- tern. Der Freihandel ermöglicht es Ländern, Vorteile voll auszuschöp- fen, die sich aus Spezialisierung und Arbeitsteilung ergeben und aus technologischen Stärken und un- terschiedlicher Ressourcenausstat- tung herrühren. Darüber hinaus stärkt er die Rolle des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren für Inno- vationen, die zu neuen Investitionen und Wachstum führen. Zwar ergeben sich aus der Mikro- ökonomik durchaus Argumente für optimale Zölle, etwa wenn ein gro- ßes Land mit seiner Nachfrage den Weltmarktpreis eines Gutes beein- flussen kann oder wenn sich stra- Solange die USA sich weiter ver- schulden, aber Investitionen in die Privatwirtschaft hohe Renditen ver- sprechen, kann das Leistungsbilanz- defizit fortbestehen tegische Vorteile aufgrund von Ska- leneffekten und oligopolistischen Marktstrukturen ergeben. Diese Vor- teile schwinden allerdings, wenn sie auf Gegenmaßnahmen der Handels- partner treffen. Freihandelsabkommen sind statt- dessen von beiderseitigem Nutzen. Jedenfalls bezeugt der enorme welt- weite Wohlstandszugewinn die Vor- teile aus der großen Steigerung des Welthandels in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Die Globalisie- rung kennt überwiegend Gewinner. Gleichwohl stellen sich Vertei- lungsfragen. Nicht jeder hat in glei- cher Weise Anteil an dem Zuge- winn. Mittel- oder wenig qualifizier- te Fachkräfte in den USA sahen sich hartem internationalem Wettbewerb ausgesetzt. So ist es Donald Trump gelungen, eine politische Mehrheit zu schmieden, indem er klassische Industriearbeiter und Menschen mit geringeren Einkommen von sich und seiner Politik überzeugt hat. Zollpolitik zur Umverteilung Seine Zollpolitik muss vor diesem Hintergrund wohl als ein Werkzeug für Umverteilung verstanden wer- den. Entsprechend inszenierte er das Inkrafttreten der Zölle als „Tag der Befreiung“ mit Industriearbei- tern und Gewerkschaftsvertretern. Er will mehr Arbeitsplätze im verar- beitenden Sektor, auch wenn dies die Leistung der US-Wirtschaft insge- samt reduziert. Es ist eine sehr teu- re und voraussichtlich nicht beson- ders wirksame Art der Umverteilung. Deutschland hat eine große Inves- titionsgüterindustrie, die zwangs- läufig einen hohen Exportanteil auf- weist. Das führt nicht zwingend zu einem Leistungsbilanzüberschuss, aber es macht verwundbar gegen- über Zöllen. Außerdem sind wir auf die militärische Unterstützung der USA angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland Reformen umsetzt, die die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und die Verteidigung stär- ken. Steuern, Abgaben und Regulie- rung sind zu reduzieren, sodass die Wirtschaft dynamischer auf Verän- derungen reagieren und anhalten- des Wachstum durch Innovationen und strukturellen Wandel errei- chen kann. Handelshürden in Euro- pa müssen dringend abgebaut und neue Freihandelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten rasch umge- setzt werden. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 43
Mit Mythen aufräumen US-Präsident Trump fordert von Deutschland mehr Investitionen in den USA und eine ausge- glichenere Zahlungsbilanz. Die Zahlen zeigen: Die Dienstleistungsbilanz ist fast ausgeglichen, und die Überschüsse der Handelsbilanz fließen als Direktinvestitionen in die Vereinigten Staaten zurück. Dienstleistungsbilanz: USA und Deutschland etwa gleichauf Die Statistik zeigt die Entwicklung des Dienstleistungshandels der USA mit Deutschland von 1999 bis 2024. Im Jahr 2024 hat das Dienstleistungsdefizit der USA im Dienstleistungshandel („trade in services“) mit Deutschland rund 2,7 Milliarden US-Dollar betragen. r a l l o D - S U n e d r a i l l i M n i l n e m u o v s g n u t s i e l t s n e D i 60 50 40 30 20 0 -10 1999 2002 2005 2008 2011 2014 2017 2020 2023 2026 Importe Exporte Dienstleistungsbilanz Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland investiert mehr in den USA als umgekehrt Kapitalbestand an Direktinvestitionen zwischen den USA und Deutschland, aufgeschlüsselt nach Zu- flüssen („inflow“) und Abflüssen („outflow“) von 1997 bis 2024 (in Milliarden US-Dollar). Im Januar 2024 betrug der Kapitalbestand deutscher Direktinvestitionen (FDI) in den USA rund 506,2 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr 2023 hat sich der Kapitalbestand um etwa 40 Milliarden US-Dollar erhöht. r a l l o D - S U n e d r a i l l i M n i d n a t s e b a t i p a K l 600 500 400 300 200 100 0 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018 2021 2024 FDI-Zuflüsse („inflow“) aus D in die USA FDI-Abflüsse („outflow“) aus den USA nach D Quelle: Statistisches Bundesamt 44 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Wohin die deutschen Exporte gehen Rangliste der Zielländer deutscher Exporte nach Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. US FR NL PL CN GB IT AT CH BE 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Quelle: Statistisches Bundesamt Was Deutschland zu verlieren hat Außenhandel Deutschlands mit den globalen Blöcken 182 114 742 Ausfuhren 2020 in Mrd. € 305 588 256 Einfuhren 2020 in Mrd. € 67 79 Europa-Block USA-Block China-Block davon Russland Blockfreie Russland hat nur einen geringen Russland-Anteil: 15 Mrd. Euro Anteil von 23 Mrd. Euro Quelle: Prognos Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 45
Mit Verteidigung die Wirtschaft stärken Nach der von Wladimir Putin erzwungenen Zeitenwende stehen wir vor neuen Herausforderun- gen. Unsere erste Reaktion – gewaltige Schulden – ist keine befriedigende Strategie. Roland Koch ist der Ansicht, dass der Epochenwechsel weder Krieg noch Wohlstandsverlust bedeuten muss D er Blick nach vorne darf durch aus optimistisch sein: Wenn Abschreckung funktioniert, wird es weiterhin globale Märkte geben, für die es sich zu arbeiten lohnt. Aber dazu ist eine neue öko nomische Strategie, die ich „vertei digungsorientierte Wirtschaftsstra tegie“ nenne, notwendig. Diese Strategie befasst sich mit den wirtschaftlichen Dimensionen des Epochenbruchs und der daraus zu entwickelnden „Großen Strate gie“. Neue Optionen zur Verschul dung, sei es für Verteidigung oder Infrastruktur, können Wirtschafts wachstum auslösen, wenn die Re gierung gut handelt. Entscheidend ist, dass eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft dominiert. Das Poten zialwachstum in Deutschland kann steigen, alte Industrien wer den gestärkt, und neue entstehen schneller. Berechnungen zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen könn te, wenn die EU-Staaten ihre Mili tärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anhöben und eine leistungsfähi ge europäische Verteidigungswirt schaft heranwüchse. Die neue Wirtschaftsstrategie muss industrielle Veränderungen schnell aufnehmen und alte Indus trien konvertieren. Dies schafft neue Arbeitsplätze und beschleunigt den Strukturwandel, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Die Fähigkeit, jede Zusammenarbeit staatlich ge förderter Forschung mit Rüstungs unternehmen ausschließen, wider sprechen unseren nationalen In teressen. Die Unabhängigkeit der Hoch schulen könnte die Umsetzung die ser Erkenntnis zu einem langwieri gen Prozess machen. Daher sollten die beiden Hochschulen der Bun deswehr durch technische Hoch schulen ergänzt werden. Die Fraun hoferGesellschaft sollte in der Lage sein, zivilmilitärische Forschungs zentren zu betreiben. Das geplante Entwicklungs und Erprobungszen trum der Bundeswehr in Oberbayern könnte ein erster Schritt sein. Militärische Forschung ankurbeln Militärische Forschung bringt viele Erkenntnisse, die zivil genutzt eine wichtige Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze sind. Das heuti ge Internet wurde ursprünglich als ARPANET auf Initiative des US-Ver teidigungsministeriums entwickelt. GPS wurde von der US-Navy entwi ckelt und ist heute aus der zivilen Nutzung nicht mehr wegzudenken. SIRI basiert auf Forschungspro jekten der DARPA (der US-Behörde für Forschungsprojekte der Vertei digung). Diese Beiträge zeigen die volkswirtschaftlichen Chancen, die wir zur Finanzierung der Vertei digungsfähigkeit nutzen müssen. Drohnen, Ortungssysteme, Satelli ten und gesteuerte Prozesse können Prof. Dr. h. c. mult. Roland Koch ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. zivile Produktionsbetriebe schnell auf Rüstungsgüter umzustellen, ist eine herausragende Leistung der Industriegeschichte. Besonders die Vereinigten Staaten haben in Kri senzeiten oft gezeigt, wie mächtig eine gut organisierte Umstellung sein kann. Ein leistungsfähiger, innovativer und wachstumsfördernder neuer Wirtschaftszweig muss entstehen. Die Forschungs und Innovations kraft aller Hochschulen und For schungseinrichtungen wird auch für die Verteidigung benötigt. Die sogenannten „Zivilklauseln“, die 46 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. I H C O K K R D Y B S O T O F - E K D : O T O F
ein deutsches Markenzeichen wer- den. Die Abwehr von Cyberattacken und die Fähigkeit, in gegnerische Programme einzudringen, schaffen IT-Entwicklungszentren, die in zivi- len Softwareanwendungen enden. Die Themen enden nicht bei Droh- nen oder dem Internet. Treibstoffe, der Einsatz von Rohstoffen und die Nutzung der künstlichen Intelligenz zur Produktentwicklung können helfen, die aktuellen „Fähigkeits- lücken“ zu schließen. Die Kriterien für eine umwelt- und klimagerech- te Welt müssen immer mitgedacht werden. Diese neue, verteidigungsorien- tierte Wirtschaftsstrategie muss ökonomische Rahmenbedingun- gen für erfolgreiche private Unter- nehmen schaffen. Die Bestellungen müssen weg von Kleinstserien, und Skaleneffekte müssen eintreten, um leistungsfähige Industrien zu schaf- fen. Die Entscheidungen auf EU-Ebe- ne zur gemeinsamen Beschaffung sind richtig, müssen aber gelebt wer- den. Ein Panzer, ein Flugzeug, eine Drohne, kompatible Munition sind Teil der Verteidigungs- und Wirt- schaftspolitik. Die Anpassung des Wettbewerbsrechts ist notwendig, um große europäische Einheiten zu ermöglichen. Eine bessere Kapital- versorgung der europäischen Wirt- schaft ist ebenfalls erforderlich. Die Fähigkeit, sich zu verteidigen, erfordert eine andere Art der Regu- lierung in Bezug auf die kurzfristige Umstellung der zivilen Industrie auf „Kriegstüchtigkeit“. Neue gesetzli- che Rahmenbedingungen sind not- wendig, um die Verteidigungsfähig- keit durch Mobilisierung industriel- ler Kräfte zu ermöglichen. In Krisen- zeiten kann man nur nutzen, was in Friedenszeiten geschaffen wurde. So unangenehm es ist, wir wissen, dass in Krisenzeiten das Eingreifen der Regierung vorbereitet sein muss, um die komplexen Herausforderun- gen der Kriegsproduktion zu bewäl- tigen und die Versorgung der Bevöl- kerung aufrechtzuerhalten. Wirtsachaftsräume neu denken Zur „verteidigungsorientierten Wirt- schaftsstrategie“ gehört auch ein neuer Blick auf die geopolitischen ökonomischen Zusammenhänge. Die Beseitigung unkontrollierter Abhängigkeiten bedeutet eine neue Wir müssen einige Jahre mit dem Lebensstandard von heute auskommen Definition der autarken Mindest- versorgung. Ein einheitlicher und geschützter Wirtschaftsraum muss entwickelt werden, der groß genug ist, um Skaleneffekte zu generieren und im Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen auf Au- genhöhe zu sein. Die derzeitige Europäische Uni- on ist relativ klein, zurzeit zersplit- tert und daher schwach. Der Fort- entwicklung des größeren Europä- ischen Wirtschaftsraums über die politische Union hinaus muss Priori- tät bekommen. Mit Großbritannien, der Ukraine, der Türkei, Israel und den nordafrikanischen Staaten kann auf lange Sicht eine wirtschaftliche Gemeinschaft entstehen, die eine starke globale Rolle spielt. Das Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine im März 2022, dass die Menschen in ihrem täglichen Leben und bei den sozialen Systemen nichts bemerken würden, war falsch. Dennoch gilt: Wohlstand für alle bleibt der richti- ge Maßstab. Wenn das Produktivi- tätswachstum für einige Jahre zur Finanzierung der Verteidigung ver- wendet wird, bleibt eine Erhöhung der Löhne und Renten in Höhe der Inflation möglich. Die Spielräume für Gesundheit und Bildung müssen nicht schrumpfen. Aber wir müssen einige Jahre mit dem heutigen Le- bensstandard auskommen. Das ist der Preis für Sicherheit und Freiheit. Die USA haben den Schutz der Souveränität und Freiheit der Staa- ten Europas aus der Selbstverständ- lichkeit in die Unberechenbarkeit geführt. Sie konfrontieren uns mit einer Vorstellung von der internati- onalen Ordnung, die sich von der un- seren entfernt. „Postliberalismus“ ist kein neuer transatlantischer Grundkonsens. Deutschland und Europa brauchen einen Plan. Eine Große Strategie ohne wirtschaft- liche Stärke wird nicht gelingen. Eine verteidigungsorientierte Wirt- schaftsstrategie kann eine wichtige Säule eines solchen Plans sein. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 47
Wir müssen den Traum einer Welt ohne Grenzen verteidigen Aus persönlicher Erfahrung weiß Familienunternehmerin Sarna Röser, wie eng wirtschaftlicher Erfolg mit Offenheit und globaler Zusammenarbeit verbunden ist. Sie weist darauf hin, dass die Lösungen unserer Zeit nicht in nationalen Silos, sondern in globalen Netzwerken entstehen D iese Zeilen schreibe ich als jun- ge Familienunternehmerin, die mitten in der Transfor- mation des deutschen Mittelstands steht. Mein Unternehmerleben ist geprägt von Reisen, Gesprächen mit internationalen Geschäftspartnern und dem Aufbau neuer Netzwerke über die Grenzen hinweg. Ob Treffen mit Unternehmerin- nen und Unternehmern in Indien, Gespräche mit Ministerien im Na- hen Osten oder Austausch mit Mit- telständlern in Europa, überall spü- re ich, wie eng unser Erfolg mit Of- fenheit und globaler Zusammenar- beit verbunden ist. Und gleichzeitig erlebe ich, wie gefährlich die neuen Tendenzen von Abschottung und Protektionismus sind. Gerade jetzt gilt es, Haltung zu zeigen. Denn der Traum einer Welt ohne Grenzen ist kein schöner Gedanke aus der Ver- gangenheit, sondern eine Aufgabe für unsere Zukunft. Deutschland verdankt seinen Wohlstand der Offenheit. Ich durfte bereits in Kindheitstagen von mei- nen Großeltern lernen, dass unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg, auf den Trümmern der Geschichte, eine unglaubliche Erfolgsgeschich- te geschrieben hat. All das dank der Prinzipien Ludwig Erhards. Frei- heit, Wettbewerb und offene Märk- te schufen eine Dynamik, die aus ei- nem zerstörten Land eine der stärks- ten Volkswirtschaften der Welt machte. Sarna Röser Unternehmerin (Röser Unternehmensgruppe) und stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung. Unsere Unternehmen, ob groß oder klein, sind gewachsen, weil sie den Mut hatten, über den Tellerrand zu schauen. Weil sie Brücken bauten statt Zäune. Ohne Exportweltmeis- terschaft kein Wirtschaftswun- der. Ohne offenen Welthandel kein Wohlstand für breite Schichten. Doch dieses Fundament gerät ins Wanken. Protektionismus wirkt wie Rost an einem Stahlträger: unsicht- bar am Anfang, aber zerstörerisch auf Dauer. Wer Mauern baut, mag kurzfristig Schutz versprechen, langfristig aber nimmt er uns die Luft zum Atmen. Es sind nicht die Konzerne, die zuerst ersticken – es sind die mittelständischen Famili- enunternehmen, die das Rückgrat unseres Landes bilden. Offenheit ist kein Luxus Ideen kennen keine Grenzen. Inno- vation entsteht, wenn sie aufeinan- derprallen, sich reiben, verbinden. Ob bei der Digitalisierung, beim Kli- maschutz oder in der Biotechnolo- gie: Die Lösungen unserer Zeit ent- stehen nicht in nationalen Silos, son- dern in globalen Netzwerken. Deutschland allein wird die digi- tale Transformation nicht prägen. Aber deutsche Technologie kann weltweit wirken, wenn wir Zugang zu Märkten, Kooperationen und Partnern haben. So liefern mittel- ständische Automatisierungsspe- zialisten aus Nordrhein-Westfalen Hightechanlagen nach Südostasi- en, die dort Millionen Arbeitsplätze produktiver und sicherer machen. Deutschland allein wird auch den Klimawandel nicht aufhalten. Doch Maschinenbauer aus Baden-Würt- temberg liefern Schlüsseltechnolo- gien für Solaranlagen in Indien, wo über eine Milliarde Menschen Zu- gang zu sauberer Energie brauchen. Und Medizintechnikunternehmen aus Hessen entwickeln in internatio- nalen Forschungsallianzen gemein- sam mit Partnern in den USA und Is- rael neue Therapien. S A K U L A I C Y R T A P : O T O F 48 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel.
Solche Erfolge sind nur möglich, weil Wissen, Kapital und Märk te offen für alle (internationalen) Teilnehmer sind. Wer sich diesem Austausch versperrt, sperrt die Zu kunft aus. Wer Mauern hochzieht, baut nicht Sicherheit, sondern Still stand. Meine Generation wächst auf in einer Welt der Krisen. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie Lieferket ten lahmlegte. Wir sehen, wie geo politische Spannungen Handelsrou ten gefährden. Wir spüren, wie Ener gieabhängigkeiten zum politischen Risiko werden. Aber gerade darin liegt unsere Aufgabe – auch für uns Familien unternehmer. Rückzug ist keine Ant wort. Wir müssen das Steuer über nehmen, Brücken bauen und Hori zonte öffnen. Es reicht nicht mehr, im vertrauten europäischen Binnen markt erfolgreich zu sein. Wir müs sen neue Partnerschaften in Asien, Afrika und im Nahen Osten einge hen, um zukunftsfähig zu bleiben. Familienunternehmen haben hier einen entscheidenden Vorteil: Sie denken nicht in Quartalen, son dern in Generationen! Sie suchen nicht den schnellen Deal, sondern die langfristige Beziehung. Ein Fa milienunternehmer, der eine Fabrik in Mexiko oder eine Partnerschaft in SaudiArabien eingeht, tut dies nicht für den nächsten Geschäftsbericht, sondern für die nächsten 30 Jahre. Das schafft Vertrauen und macht uns glaubwürdig. Offenheit ist für uns kein Schlagwort, sondern ge lebte Praxis. Zukunft statt Rückzug Die größte Gefahr für den Wirt schaftsstandort Deutschland ist nicht die Globalisierung, sondern die Angst vor ihr. Angst lähmt. Angst baut Mauern. Mut dagegen reißt sie ein. Mut öffnet Räume für Neues. Und Mut hilft, die Zukunft zu ge stalten. Als Unternehmerin sage ich: Wir brauchen mehr Mut. Mut, Gren zen zu überschreiten. Geografisch, technologisch, mental. Mut, Part nerschaften einzugehen. Mut, neue Märkte zu erobern. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig. Nur so bleibt Deutschland ein Land der Chancen, nicht der Abschottung. Doch Mut braucht auch politi sche Rahmenbedingungen. Wenn wir Handelsabkommen verschlep pen, wenn wir Innovation durch Bürokratie bremsen, wenn wir jun gen Unternehmern mehr Fesseln als Chancen geben, dann verspielen wir unsere Zukunft. Wir brauchen ein Wenn wir Innovationen durch Bürokratie bremsen, wenn wir jungen Unterneh- mern mehr Fesseln als Chance geben, dann verspielen wir unsere Zukunft Klima, das Unternehmertum nicht misstrauisch beäugt, sondern es er möglicht! Nur dann können wir als Gesellschaft die Chancen offener Märkte nutzen. Ludwig Erhards Prinzipien, die in der Wiederaufbauphase unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so segensreich wirkten, sind auch heute wie ein Kompass in stürmi scher See anzusehen: Freiheit, Ver antwortung, Wettbewerb. Erhard war überzeugt, dass wirtschaftliche Freiheit immer an Verantwortung gekoppelt ist. Gegenüber Mitarbei tern, Konsumenten und der Gesell schaft. Diese Balance macht die So ziale Marktwirtschaft aus, und heu te sind diese Werte aktueller denn je. Freiheit bedeutet Zugang zu Märkten und Ideen. Verantwortung heißt, internationale Regeln einzu halten, fair zu handeln, Nachhaltig keit ernst zu nehmen. Wettbewerb schließlich ist die Triebfeder für In novation – und nur möglich, wenn wir uns nicht hinter Mauern ver stecken. Den Traum verteidigen Wir dürfen nicht zulassen, dass die se Werte im Lärm kurzfristiger Pa rolen untergehen. Denn sie sind es, die Deutschland groß gemacht ha ben und die unser Land in die Zu kunft tragen können. Der Traum einer Welt ohne Gren zen ist kein nostalgisches Relikt, sondern eine Notwendigkeit. Mau ern schaffen keinen Wohlstand. Brücken schon. Grenzen sind keine Schutzwälle, sondern Prüfsteine: Werden wir sie überwinden oder an ihnen scheitern? Die nächste Unternehmergenera tion hat die Pflicht, diesen Traum weiterzutragen. Wir dürfen nicht leise bleiben. Wir müssen laut, mu tig und sichtbar zeigen, dass Offen heit unsere Stärke ist. Damit wir ein gesundes Nationalbewusstsein be wahren, ohne uns einzuengen. Und den Blick nach vorn auf neue Hori zonte richten. Der Traum einer Welt ohne Gren zen lebt, solange wir den Mut haben, ihn Wirklichkeit werden zu lassen. Grenzen sind niemals Antworten, sie sind immer nur Ausreden. Zu kunft entsteht dort, wo wir Brücken bauen und Horizonte öffnen. Die Frage ist nicht, ob wir uns öff nen können. Die Frage ist, ob wir es uns überhaupt leisten können, es nicht zu tun. Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. 49
Frankreich und Deutschland sind mehr denn je aufeinander angewiesen Vor dem Hintergrund dramatisch wachsender Spannungen in der Welt braucht es den Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland mehr denn je, meint Ulrich Schlie M it keinem anderen Partner ist Deutschland durch per- sönliche Spitzendiplomatie, in Gremien, Institutionen und in der täglichen Kooperation in der euro- päischen Politik so eng verbandelt wie mit Frankreich. Der Elysée-Ver- trag vom 22. Januar 1963 ist Sym- bol dieser Partnerschaft. Zwar hat es von Anfang an Sand im Getriebe gegeben, doch vor allem bis Anfang der 1990er-Jahre können Deutsch- land und Frankreich auf beeindru- ckende Erfolge zurückblicken. Immer wieder haben sie entschei- dende Impulse für Europa gegeben. Der Antritt von Donald Trump im Ja- nuar 2025, der Krieg im Nahen Os- ten und die Invasion Russlands in der Ukraine 2022 haben die strate- gische Lage grundlegend verändert. Deutschland und Frankreich sind füreinander die wichtigsten Partner und können es sich heute gar nicht anders leisten, als in dieser neuen strategischen Lage gemeinsam zu handeln. Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emma- nuel Macron haben nach den letzten Bundestagswahlen im Februar den Neuanfang in den deutsch-französi- schen Beziehungen in wiederholten Begegnungen und engen Schulter- schluss sichtbar gemacht. Wenn Deutschland und Frank- reich in der Sicherheitspolitik vor- ankommen wollen, dann müssen sie bei einer gemeinsamen strategi- schen Analyse anfangen, um so früh wie möglich einen entscheidenden Impuls bei der grundlegenden Orga- Prof. Dr. Ulrich Schlie besetzt derzeit die Henry-Kissinger-Professur für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn. nisation und Strategie der Politik der EU zu setzen. Nur so kann es gelin- gen, in einer von abnehmendem Ge- wicht und gleichbleibendem Eigen- sinn der USA unter Führung von Do- nald Trump geprägten Welt wieder ein interessenbasierter Partner in einer neuen Gewichtung zu werden. Großer Wurf nötig Russland wird auf absehbare Zeit ei- ne strategische Herausforderung vor allem für die europäischen NATO- Mitgliedsstaaten bleiben. Die Bedro- hung einer Störung des Verhältnis- ses wird absehbar weiter von Russ- land ausgehen. Die Sicherheitspro- bleme Europas, die sich nach einem Waffenstillstand in der Ukraine für die Europäer stellen werden, hängen mittelbar mit Russland zusammen. Im Schlepptau des Ukraine-Pro- blems stellen sich weitere Fragen. Wenn wir die Ukraine in die EU auf- nehmen, können wir den Staaten des westlichen Balkans nicht die kalte Schulter zeigen. Wenn sich die stra- tegische Lage so grundlegend verän- dert, wie es heute der Fall ist, dann bedeutet dies, dass auch die EU ihre Strukturen der Entscheidungsfin- dung grundlegend verändern muss. Die neue Lage erfordert zudem, dass sich Deutschland und Frank- reich so weit wie möglich von US- Systemen unabhängig machen. Dies betrifft die Luftverteidigung mit SAMP/T als Alternative zu Pa- triot, dies betrifft die ganze Frage der Satellitenkommunikation, und dies betrifft die Frage der nuklea- ren Teilhabe, die nicht zwingend an die F35-Produktion gekoppelt, son- dern beispielsweise auch in der Wei- terentwicklung des Eurofighters als Nuklearwaffenträger vorstellbar ist. Auf der Grundlage einer gemein- samen Analyse müssen die Streit- kräftefähigkeiten neu bewertet und angepasst werden. Dazu zählt im Ge- fecht der verbundenen Waffen ins- besondere eine deutliche Steigerung der Kampfplattformen, eine techno- logiegetriebene Verteidigung, die in Kampfdrohnen investiert, damit gegnerische Plattformen und Syste- me präzise ausgeschaltet werden können. Politik braucht gelegentlich große Würfe und große Gesten. Kon- rad Adenauer und Charles de Gaulle, François Mitterrand und Helmut Kohl sind Vorbilder für heute. 50 Wohlstand für Alle – Freiheit. Macht. Handel. N N O B T Ä T I I S R E V N U O T O F :
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